Bundestag

Etwas mehr Oppositionsrechte - Linke weiter unzufrieden

Grünen und Große Koalition einig / Linksfraktion will sich bei Abstimmung über Geschäftsordnungsantrag enthalten

Der Opposition

Gregor Gysi ist die Konkurrenz zur Großen Koalition. In seiner Liga spielt er allein. Das kann auch ein Problem sein.

Linke pocht auf mehr Oppositionsrechte

Gysi: Sonst gehen wir nach Karlsruhe / Riexinger: Regierung verschleppt Einigung absichtlich

Jelpke: Regierung interessiert sich nicht für tote Flüchtlinge

Linkspartei kritisiert fehlende Erfassung von Todesfällen durch die Behörden / Abschottung der EU müsse ein Ende haben

Linke und Grüne für Null-Promille-Grenze

Bundestagsabgeordneter Kühn: Es gibt gesellschaftliche Akzeptanz für Verbotsregel / Vorstoß auch in der SPD begrüßt

Abgeordnete verdienen Hunderttausende Euro mit Nebenjobs

Bundestag veröffentlich Einkünfte seiner Mitarbeiter

Lob der Verweigerung

Fabian Lambeck über Gründe, der Rühe-Kommission fernzubleiben

Marsch in den Krieg

Kabinett billigt Einsatz der Bundeswehr in Somalia

Reif für direkte Demokratie

Linksfraktion will Debatte über Volksentscheide auf Bundesebene anstoßen

Kiew: Russische Soldaten entern Kriegsschiffe

Krim-Krise: 82 Prozent für direkte Gespräche mit Putin / Staatsduma ratifiziert Beitrittsvertrag / Friedensforscher kritisiert Politiker-Rhetorik / Kiew zieht ukrainisches Militär von der Krim ab - vorerst

Opposition boykottiert Kommission zu Auslandseinsätzen

Linkenpolitiker Neu: Nur ein Feigenblatt für die Anliegen der Koalition / Roth: Große Koalition nimmt keine Rücksicht auf Parlamentsrechte

Gysi kritisiert unterschiedliche Maßstäbe beim Völkerrecht

Linksfraktionschef: Sanktionen sind keine Politik / Erneute Regierungserklärung von Merkel zur Krim-Krise / Oppermann warnt vor »Putin-Doktrin«

SPD stimmt gegen Abschaffung sachgrundloser Befristung

Linkenpolitker Krellmann kritisiert »vorauseilenden Gehorsam« aus »Koalitionsräson« / Grüne enthalten sich im Bundestagsausschuss

Union zeigt Nerven

Minderheitenrechte im Bundestag stellen Mehrheit auf die Probe

Hartz-Rebellin im Bundestag

Anhörung zur Petition für Abschaffung der Sanktionen: Inge Hannemann vor Ausschuss / Unterstützung von Grünen und Linkspartei

Grüne Kampagne gegen Russland

Arno Klönne über die »Profilschärfung« einer Oppositionspartei

Wagenknecht und Bartsch für »konsequente Oppositionspolitik«

Rot-rot-grüne Debatte: »Es geht um eine andere Politik, nicht um abstrakte Regierungsoptionen« / Kritik an SPD-Kurs

Linke: Merkel soll nach Moskau fahren

Riexinger: Hardliner dürfen sich im Westen nicht durchsetzen / Kanzlerin gibt Regierungserklärung zur Krimkrise ab / Westen macht weiter Druck auf Russland

Riexinger: Fünf-Prozent-Hürde abschaffen

Linke-Vorsitzender: »Wir sind eine erwachsene Demokratie« / Unionsfraktionsvize Strobl: Sperrklausel bei Bundestagswahlen hat sich bewährt

Vorhang auf für Parteispenden

Deutlich mehr als die Hälfte der Firmenspenden an Union & Co. bleibt anonym