Bundestag

Bundestag muss Auskunft geben

Wie nutzen Abgeordnete die Sachkostenpauschale?

Hauptverantwortlich: der Verfassungsschutz

Sondervotum der Linksfraktion zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Petra Pau: NSU-Untersuchung nicht abgeschlossen

Bundestagsausschuss legt Abschlussbericht vor / Edathy kritisiert massives »Behördenversagen« bei Ermittlungen

Merkel will de Maiziere auf keinen Fall gehen lassen

Opposition erhöht vor Auftritt im Untersuchungsausschuss den Druck auf Verteidigungsminister / »Euro-Hawk«-Hersteller sagt am Montag aus

NSU-Prozess: 113 neue Verhandlungstermine angesetzt

Untersuchungsausschuss des Bundestags will weitreichende Konsequenzen aus den Ermittlungspannen und Geheimdienstverstrickungen fordern

Spähaffäre: Gauck zeigt sich »sehr beunruhigt«

Laut Bericht hat auch die deutsche Polizei Zugriff auf Prism / Linkenpolitiker kritisiert Hinhaltetaktik der Bundesregierung

Spähaffäre: Streit um Termin für Pofalla-Auftritt

SPD lehnt Antrag der Regierungsfraktion auf Sondersitzung des Kontrollgremiums des Bundestags mit Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts

Linksfraktion beklagt »versuchte Zensur« im Drohnen-Ausschuss

Fragen zu Verstrickungen von Rüstungskonzern und Ministerium »für nicht zulässig erklärt« / Gremium setzt Zeugenvernehmung fort

Drohnen-Pleite: Ex-Minister Scharping und Jung vorgeladen

Untersuchungsausschuss des Bundestags beginnt seine Arbeit / Linkenpolitiker Hunko: de Maizieres Verhalten »nicht hinnehmbar«

Linkenpolitikerin Höll: Regierung unterschätzte Ausmaß der Steuerhinterziehung »dramatisch«

Rekord bei Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2013 / Mehreinnahmen durch Steuerstrafverfahren seit 2002 bei über 9,8 Milliarden Euro

NSA baut neues Abhörzentrum in Wiesbaden

Linkspartei setzt gegen Innenminister Friedrich nach: »für dumm verkauft« / Streit um zweites Prism-Programme - doch ein Überwachungssystem?

Zuflucht für Snowden: Kipping stößt Bundestags-Initiative an

Linken-Vorsitzende schreibt Brief an andere Abgeordnete / Ermittlungen gegen NSA und Zeugenschutzprogramm für verfolgten Ex-Geheimdienstmitarbeiter gefordert

NSA-Spionage: Friedrich muss zum Geheim-Rapport

Innenminister soll vor Parlamentsgremium Rede und Antwort stehen / Opposition drängt auf Aufklärung / Linkspartei nennt Merkels Kurs »inakzeptabel«

NSA-Ausspähung: BND wusste offenbar Bescheid

Grüne und Linkspartei machen sich für Untersuchungsausschuss stark / SPD noch zurückhaltend / Zeitungsbericht: US-Geheimdienst spioniert nicht nur gegen Terroristen

Linkspartei fordert Enquete-Kommission für Demokratie

Spionage-Vorwürfe: Innenminister reist nach Washington / Justizministerin: Damit ist die Aufklärung noch nicht beendet

Struppi an die Macht!

Ernst Röhl über die Ferien der Bundestagsabgeordneten

Keine Angst vor Lobbyisten

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach will bessere Gesundheitsleistungen für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Dafür legt er sich mit Pharmafirmen und Politikern an

Linke-Abgeordnete im Bundestag zusammengebrochen

Viele Genesungswünsche für Agnes Alpers / Parlamentssitzung für Notarzteinsatz unterbrochen

Feigenblatt

Olaf Standke über die Ratifizierung des internationalen Waffenhandelsabkommens

Union glaubt an rot-rot-grüne »Gedankenspiele« der Sozialdemokraten

Laut Umfrage 40 Prozent der SPD-Wähler für Bündnis mit der Linken / Freidemokraten schließen Ampelkoalition aus