Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft Reichweite der Versammlungsfreiheit

Gericht hat zu klären, ob an Flughäfen und Bahnhöfen das Hausrecht der Geländeeigentümer oder das Grundgesetz gilt

Bundesverfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz

Sachsen-Anhalt mit Klage gescheitert / Wirtschaftsministerium bezeichnet Urteil als Beitrag zur Rechtssicherheit / Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie bedauert die Gerichtsentscheidung

Hartz-IV-Sätze bleiben unplausibel

Erfüllt Schwarz-Gelb mit der Neuberechnung die Vorgaben aus Karlsruhe? Experten zweifeln

Karlsruhe verhandelt über Demonstrationen am Airport

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Gentechnik-Gesetz

Es muss wieder neu berechnet werden

Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Ansicht der Bundesregierung verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erneut verjüngt

Richterwahlausschuss wählte zwei Juristinnen und einen Juristen ins höchste deutsche Gericht

Rechte von Flüchtlingen gestärkt

BvR-Urteil zur Auslieferungshaft

Karlsruhe prüft deutsche Asylpolitik

Von der Beurteilung des griechischen Asylsystems hängt die Zukunft vieler Flüchtlinge ab

Verfahrensdauer gerügt

Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Zu wenig für ein menschenwürdiges Leben

Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge über niedrige Hartz-IV-Regelsätze und diskriminierende Bildungs-Chipkarten

Stichtag 1. Januar 2011

Was passiert, wenn das Hartz-Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft tritt?

Ramelow zieht vors Verfassungsgericht

Linkspolitiker will nicht weiter vom Geheimdienst beobachtet werden

Umweltbundesamt lehnt Atompläne ab

Greenpeace will nach Karlsruhe ziehen

Verfassungsbruch

Hauptsache billig

Streit um Hartz-IV-Regelsätze und Bildungs-Chipkarte / Das Bundesarbeitsministerium will die Kosten für Hartz IV gering halten und riskiert so erneuten Ärger mit Karlsruhe

LINKE steuert Karlsruhe an

Ramelow schickt sich nicht in Beobachtung durch Verfassungsschutz

Steuervorteile für Homo-Ehepaare

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Karlsruhe will kein EU-Gericht sein

Bundesverfassungsgericht hat sein Verhältnis zur Rechtsprechung auf EU-Ebene klargestellt

Wird nun eine Flut von Anträgen kommen?

Verfassungsgerichtsurteil / Sorgerecht