18.03.2024 Reform des Bürgergeldes: Mehr Strafen, weniger Geld CDU beschließt Konzept zu Reform des Bürgergeldes Markus Drescher
17.03.2024 Sachsenwahl: Mit einem Trio in die nächste schwierige Beziehung Grüne in Sachsen wählen Liste mit Dreierspitze. AfD lässt Frauen bei künftigem Landtagspersonal weitgehend außen vor Hendrik Lasch
15.03.2024 Arbeitspflicht macht Arbeit – auch für Deutsche Seit einigen Wochen müssen Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Die CDU fordert das für ganz Thüringen Sebastian Haak, Erfurt
13.03.2024 Brandmauer adé: Kommunale Experimente mit rechts Studie zeigt, dass in ostdeutschen Kommunalparlamenten die Abgrenzung zur AfD oft nicht mehr existiert Hendrik Lasch
12.03.2024 Linker Vorschlag für Kita-Reform: Zwei Stunden obendrauf Brandenburgs Linksfraktion will mehr kostenlose Betreuung in Krippe, Kindergarten und Hort – SPD, CDU und Grüne unterstellen Wahlkampfmanöver Matthias Krauß
11.03.2024 Berliner Burschenschaft Gothia: Fall für den Verfassungsschutz? Berliner Verfassungsschutz beobachtet rechtsextreme Burschenschaftler Nora Noll
11.03.2024 Aufrüsten gegen den »Linksrutsch« CDU/CSU und FDP präsentieren Programm und Kampagne zur Europawahl Jana Frielinghaus
06.03.2024 Obergrenze für Geflüchtete: Gnadenlos populistisch Jana Frielinghaus kritisiert die fluchtpolitischen Forderungen der CDU-Länderchefs beim »Asylgipfel« in Berlin Jana Frielinghaus
05.03.2024 Kein Radikalenerlass – oder nur ein wenig Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne verständigen sich auf »Maßnahmen gegen Extremismus« Matthias Krauß
01.03.2024 Das Prinzip Bezahlkarte Leo Fischer über soziale Grausamkeit in der Pyramide der Klassengesellschaft Leo Fischer
27.02.2024 Schrille Debatte um Arbeitspflicht für Asylbewerber CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten lassen Sebastian Haak
26.02.2024 CDU gegen CDU: Senat bleibt bei Innenhof-Bebauung in Hellersdorf Schwarz-Rot verdichtet an der Lily-Braun-Straße im Osten Berlins nach – und übergeht dabei den CDU-geführten Bezirk Patrick Volknant
25.02.2024 Sachsen: Das BSW ist ohne Büro auf Regierungskurs Im Freistaat gründet die Wagenknecht-Partei ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ihren ersten Landesverband Hendrik Lasch
23.02.2024 Mehr Lohn statt weniger Bürgergeld Brandenburgs Linke erinnert SPD, CDU und Grüne an die im Koalitionsvertrag 2019 in Aussicht gestellte Tariftreueklausel Andreas Fritsche
22.02.2024 SPD-Kandidaten: »Kein Dauerabo auf eine Koalition mit der CDU« Kian Niroomand und Jana Bertels wollen SPD-Landesvorsitzende werden Interview: Marten Brehmer
22.02.2024 Endlosschleife beim Wachstumschancengesetz Auch nach dem Vermittlungsausschuss ist eine Mehrheit im Bundesrat nicht absehbar Hermannus Pfeiffer
22.02.2024 Brandenburg gegen höheren Rundfunkbeitrag Sender RBB soll erst einmal bei der technischen Ausrüstung sparen und seine Rücklagen verbrauchen Matthias Krauß
19.02.2024 Ursula von der Leyen stellt Brüssel auf den Kopf Matthias Monroy zur Idee eines EU-Verteidigungskommissars Matthias Monroy
15.02.2024 Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe Robert Habeck und Ricarda Lang haben Angela Merkel als Feindbild abgelöst Anne-Beatrice Clasmann, dpa
13.02.2024 Neue Kandidaten für Berliner SPD-Vorsitz: Ein Lüftchen von links Kian Niroomand und Jana Bertels wollen SPD-Landesvorsitzende werden Marten Brehmer