CDU und CSU: Keine Gemeinnützigkeit für Vereine, die sich Schutz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften widmen / Linkspartei: »Wie bockige Kinder« / Grüne: »arrogante Diskriminierung von Schwulen und Lesben«
Koalition plant Einreisesperren gegen »Sozialmissbrauch« sowie Haftstrafen und strengere Regeln für EU-Migranten / Kindergeld nur noch mit deutscher Steuernummer / Forscher: Zuwanderung in die Sozialsysteme ist Propaganda
Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«
Innenpolitiker wollen Kandidaturen von Neonazis und Linksradikalen für öffentliche Ämter verhindern: »aus Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen sowie Parlamenten fernhalten« / Kritik von der Linken
