Derzeit »wohl 20« Geheimdienstler in Regierungszentrale / BND-Affäre: Alle wollen nichts gewusst haben / BND-Vize will Begriff »Selektoren« nicht gekannt haben / Opposition empört: »So kann die Kontrolle nicht funktionieren«
BSI: Netzwerk kann nicht mehr verteidigt werden / Bundesamt hat Datenverkehr auf Netz der Bundesregierung umgeleitet / Kritik an Informationspolitik der Regierung nach Cyberattacke / CDU lehnt Hardwareaustausch ab
Keine Einigung im Senat: Geheimdienst muss Sammeln von Telefon-Metadaten in USA vorerst einstellen / Republikaner Paul: »Patriot Act läuft heute Nacht aus« / Reformgesetz »Freedom Act« soll kommen
Fraktionschef Oppermann nennt Zusammenarbeit »richtig und unverzichtbar« / Weiter Blockade der Offenlegung der Selektoren / Mehrheit der Bundesbürger für Veröffentlichung der Spionageliste
NSA-Interesse an Wirtschaftsunternehmen womöglich weitaus größer / Opposition kritisiert Aussagen von BND-Chef Schindler: »Mein Name ist Hase« / Neue Rechtsgrundlagen für den Geheimdienst gefordert
Vorstoß stößt auf Ablehnung bei SPD und Grünen / Streit in der Regierung: Merkel spricht Gabriel das Vertrauen aus / Kauder: »Totale demokratische Kontrolle« des Geheimdienstes geht nicht
Grünen-Politiker Ströbele will Bundesverfassungsgericht einschalten / Kauder: Vorwurf des Geheimnisverrats im Untersuchungsausschuss / Unionsfraktionschef möchte keine geheimen Dokumente in der Zeitung sehen / Kritik an SPD: »kein angemessener Ton«
Massenhaftes Sammeln von Daten in bisheriger Form untersagt / National Security Agency darf Telefondaten nicht mehr selbst ausspähen / Senat muss noch zustimmen
