Berichte: Pläne der Innenminister - mehr Überwachung, mehr Abschiebung, mehr Polizei / Kritik von Linken und Grünen / Tempel: Maßnahmen sind Wahlkampf, keine Erhöhung der Sicherheit
Bundesregierung kann keine Belege für falsche Arztgutachten bei abschiebungsbedrohten Flüchtlingen liefern / Ärzteorganisationen widersprechen Innenministerium
Sächsischer Innenminister Ulbig sieht Verantwortung für Eskalation weder bei Asylbewerbern im Bus noch bei der Polizei, sondern bei Blockierern auf der Straße / Kommunen wollen sich bei der Ankunft von Flüchtlingen besser mit Polizei abstimmen
Bundeskriminalamt und Innenministerium bestätigen geplante Inbetriebnahme des Überwachungsprogrammes / CCC: Kritik an Zielsicherheit / Konstantin von Notz: Bundesregierung muss verfassungsgemäßen Einsatz garantieren
Landesregierung prüft Aufrüstung der Spezialeinsatzkräfte mit unbemannten Fluggeräten: »Wir gucken erst noch« / Saarland setzt Polizeidrohnen schon ein
