Justiz

Woidke warnt vor rechtem Extremismus

Zum 71. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen.

Künftig nur noch drei Haftanstalten in Sachsen-Anhalt

Länder: CDU-Widerstand gegen Konferenz zu rechter Gewalt

Berlins CDU-Innensenator: Im »Wahlkampfgetöse« kein Konsens erreichbar / Ressortkollegen wollen auch über »rassistische Gewalt im Migrantenmilieu« und »Linksextremismus« diskutieren

Schreiben über Rechts

Journalistenpreis vergeben

Unverständnis über Urteil nach Nazi-Überfall in Erfurt

Gericht kann keine rechte Gesinnung erkennen - obwohl der Angeklagte selbst angeblich aus der rechten Szene aussteigen will

Flüchtlinge wollen mit Klagen Asylverfahren beschleunigen

Bei Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen gingen mehr als 200 Klagen für schnellere Asylverfahren ein / NRW-Justizminister äußert Verständnis für Verfahren

Markov: Vereint handeln gegen Fremdenfeinde

Guatemalas Ex-Präsident Otto Pérez Molina steht vor Gericht

Ermittlungen der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) erleichtern den Korruptionsprozess gegen das Ex-Staatsoberhaupt

Rassist fährt Mädchen an und schlägt 16-jährigen Serben

Polizei schließt rassistischen Hintergrund nicht aus / Münch: Wir brauchen schnellere Ermittlungsergebnisse / Sorge wegen neuer Bürgerwehren / Maas lädt zu »Justizgipfel« gegen rechte Gewalt ein

Maas lädt zu »Justizgipfel« gegen rechte Gewalt

Minister der Länder sollen über zunehmenden rechten Terror, geringe Aufklärungsrate und Volksverhetzung in Sozialen Netzwerken sprechen

Staatsräson oder Solidarität?

Ver.di: Justizbeamte und Gefangene nicht der gleichen Gewerkschaft

Anti-Legida-Protest: Einstellung mit Beigeschmack

Staatsanwaltschaft Leipzig stellt Ermittlungen wegen angeblichen Aufrufs zu Straftaten gegen Grünen-Politikerin Lazar aufgrund »geringer Schuld« ein / Verfahren gegen Linken-Abgeordnete Nagel dauert an

Venezuelas Justiz stärkt Präsident Maduro

Oberster Gerichtshof erklärt Vereidigung dreier Oppositionsabgeordneter für illegal

Sachsens Gefängnisse auch 2015 überbelegt

Schwindendes Vertrauen

Sebastian Bähr über gründliche Ermittlungen und Selbstkritik

Ex-Gefangene finden leichter einen Job

Viele Arbeitgeber stellen ehemalige Strafgefangene nicht ein. Doch in Thüringen profitieren die Ex-Häftlinge seit einigen Jahren vom Fachkräftemangel.

Justizvollzugsanstalten weiter mit Schusswaffen

Orban fordert mehr Respekt für die Polen

Ungarn will mögliche EU-Sanktionen blockieren

In der Theorie bestanden

Ines Wallrodt über die Rechtmäßigkeit der Sicherungsverwahrung

Anzahl der Gefangenen im Nordosten gesunken