Überwachung

Keine NSA-Ermittlungen? Opposition empört

Kritik von CCC, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft / Netzaktivisten kündigen rechtliche Schritte an / Grünenpolitiker Ströbele will Generalbundesanwalt im Bundestag anhören / Linkenchef Riexinger: »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«

Keine Verfahren wegen Lauschangriffen von NSA und GCHQ

Spähangriff auf Millionen Daten bleibt wohl juristisch ohne Folgen / Bundesanwalt sieht laut Berichten keine Möglichkeiten, an belastbares Material über ausländische Geheimdienste heranzukommen

Massenhafte E-Mail-Ausspähung des BND vor Gericht

Berliner Anwalt reichte Klage bereits vor NSA-Skandal ein / Bundesverwaltungsgericht prüft, ob Filterung der elektronischen Post ins Ausland womöglich verfassungswidrig is

Keine Spähsoftware für Diktatoren

Wirtschaftsminister Gabriel will den Export von Überwachungstechnologie in ausgewählte Staaten stoppen

Spähsoftware verbieten

Johanna Treblin über das Exportverbot für Überwachungstechnologie

Gabriel will Exportstopp für Überwachungstechnologie

Bericht: Bundeswirtschaftsminister will Ausfuhr in Staaten unterbinden, die Oppositionelle ausspionieren / Lob von Menschenrechtsorganisationen

Obamas Rumpf-Reform

Olaf Standke über die Bemühungen, die NSA-Überwachung einzuschränken

»Der Wald hat tausend Augen«

Allein in Rheinland-Pfalz gibt es 30 000 Wildkameras - problematisch auch für Wanderer

Stalking unter Christdemokraten

Bewegungsprofile, Fotos, Dossiers - wie der Bürgermeister von Tangstedt überwacht wurde

Bündnis: Exportkontrollen für Überwachungstechnologie

Appell von mehreren Organisationen: Welt würden «Regimekritiker mithilfe von Technologien zur Kommunikationsüberwachung mundtot gemacht

Digitale NSA-Bibliothek eröffnet

Was tun gegen Überwachung?

Versuch einer Antwort auf die Frage: Und was hast du getan? Auch eine Ankündigung

Grüne und Linke wollen Snowden im Bundestag hören

CDU-Mann Binninger skeptisch / Welche Fragen soll der NSA-Untersuchungsausschuss klären? Die wichtigsten Antworten

Scharfe Kritik der UNO an NSA-Überwachung

US-Präsident Obama strebt eine Geheimdienstreform mit Hintertür an und spart die Auslandsspionage ganz aus

Hunderte demonstrieren gegen NSA-Horchposten

Bündnis »Demokratie statt Überwachung« mobilisierte zum »Dagger Complex« / Linkspartei fragt nach »längst überfälligen Gegenmaßnahmen der Landesregierung«

Dresden: Nächste Runde im »Handygate«

Weitere Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage in Dresden / Linken-Stadtrat Muskulus geht nach Karlsruhe

Demokratie statt Überwachung

IN BEWEGUNG

NSA spionierte chinesische Führung aus

Medien berichten über US-Spitzelei gegen Pekinger Behörden und Unternehmen / Professor Cheng Xiaohe: Das wird die USA schädigen

Stimmen gegen Überwachung

In Hamburg werden Unterschriften gegen die Gefahrengebiets-Regelung gesammelt

Korte: Wo sind die Chefaufklärer der SPD?

Linkenpolitiker kritisierten Untätigkeit der Bundesregierung in Überwachungsaffäre / VS-Präsident: Keine Erkenntnisse über Spionage