Regierung soll Tätigkeit von CIA und NSA in Deutschland für unerwünscht erklären / Steinmeier über US-Spionage überrascht / Missfelder: Müssen froh sein müssen, dass die Amerikaner uns beschützen
Server für das Anonymisierungsnetzwer gezielt überwacht iund Verbindungsdaten gespeichert / Erlangener Student im Visier des US-Geheimdienstes: »schockierend«
Aber nur wegen Abhörens des Handys der Kanzlerin / Laut Berichten keine Ermittlungen wegen massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten / Kritik von SPD und Grünen
Auslandsnachrichtendienst rüstet mit »Strategischer Initiative Technik« auf / 300 Millionen Euro auch für gezielte Überwachung von Twitter, Facebook und Co
Korte fordert Aussetzung aller Datensammlungen und warnt vor »Gang in den präventiven Sicherheitsstaat« / Ströbele: Arbeit der Geheimdienste muss »grundsätzlich auf den Prüfstand«
Gericht: Anwalt konnte eigene Betroffenheit nicht nachweisen / G10-Gesetz »für sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden« / Härting könnte nun nach Karlsruhe ziehen
