- Politik
- Bolsonaro und Militärdiktatur
Brasiliens kranker Pluralismus
Martin Ling über die Erlaubnis, den Jahrestag des Putsches zu feiern
In Brasilien ist nicht nur die Gesellschaft in Pro- und Kontra-Lager des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro gespalten, sondern offenbar auch die Justiz. Während die eine Richterin glasklar begründete, dass die Feiern zum Jahrestag des Militärputsches nicht mit dem in der Verfassung von 1988 verankerten »Prozess des demokratischen Wiederaufbaus« vereinbar seien und zudem Gedenktage vom Parlament abgesegnet werden müssten, nahm die Berufungsrichterin keinerlei Anstoß an der Order Bolsonaros und argumentierte, dass ein demokratischer Rechtsstaat auf »einem Pluralismus der Vorstellungen« basiere.
In Brasilien gehört nach Meinung der Berufungsrichterin die Verherrlichung einer zivil-militärischen Diktatur zum Pluralismus der Vorstellungen, obwohl sich beispielsweise im Nachbarland Argentinien die Meinung durchgesetzt hat, dass Diktaturverherrlichung ein Verbrechen und keine Meinung sei und es somit auch nichts zu feiern gebe. Der unterschiedliche Umgang dieser beiden südamerikanischen Länder hat viel damit zu tun, dass in Argentinien eine juristische Aufarbeitung der Diktaturverbrechen seit Jahren im Gange ist, während in Brasilien die Amnestie weiter gilt. Acht von 22 Ministern unter Bolsonaro sind Ex-Militärs; in Argentinien wäre dies undenkbar. Brasilien sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
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