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Alle einig gegen »Populisten«
Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen lehnen einen Treuhand-Untersuchungsausschuss ab
Interessant war, worin am Donnerstag im Bundestag Einigkeit bestand. Nahezu alle Redner von CDU bis zu den Grünen betonten, es sei gar keine Frage, dass es nach 1990 »Fehlentwicklungen« gegeben habe, dass auch die bundeseigene Treuhandanstalt bei der Privatisierung der DDR-Betriebe viele »falsche« Entscheidungen getroffen hat, dass unseriöse »Glücksritter« unterwegs gewesen seien. Auch, dass die Tätigkeit der Behörde aufgearbeitet werden müsse, räumten die meisten ein. So viel ist also bei allen angekommen.
Ebenso einig war man sich jedoch, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung, die bereits geleistet werde (siehe unten), ausreiche. Das Parlament sei kein geeigneter Ort dafür. Zur Debatte stand der Antrag der Linksfraktion, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt einzusetzen. Denn ihr Wirken - die rasante Verscherbelung des Großteils der Betriebe zu symbolischen Beträgen, überwiegend an westdeutsche Unternehmen - sei »eine Ursache« für die bis heute existierende »wirtschaftliche und soziale Kluft« zwischen Ost- und Westdeutschland, heißt es im LINKE-Papier, das dem Bundestag bereits seit Ende April vorliegt.
Es wurde am Donnerstag zusammen mit einem Antrag der AfD diskutiert, der von dieser erst zwei Tage vor der Sitzung eingereicht worden war. Die rechte Partei stellt darin fest, die Bevölkerung in »Mitteldeutschland« leide noch heute »an den Folgen der Transformation der Planwirtschaft der DDR hinüber zur Marktwirtschaft«. Der Schaden durch »Veruntreuung und Betrug im Zusammenhang mit Privatisierungen« sei bereits 1998 auf fünf Milliarden Euro beziffert worden.
Die kurzfristige Initiative der AfD machte es etwa FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und anderen leicht, beide Anträge in einen Topf zu werfen und als billigen populistischen Schachzug vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst darzustellen.
Eingangs hatte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eindringlich gemahnt, eine parlamentarische Aufarbeitung sei »notwendig für den inneren Frieden in unserem Land«. Die früheren beiden Untersuchungsausschüsse zum Thema hätten hier die notwendige Arbeit nicht leisten können, da der Großteil der Unterlagen zur Tätigkeit der Bundesbehörde den Abgeordneten nicht zugänglich gemacht worden sei. Dabei sei das »Desaster«, das diese angerichtet habe, ein wesentlicher Grund für den verbreiteten Frust unter Ostdeutschen. Bartsch betonte, es gehe um eine seriöse und damit »ergebnisoffene« Aufarbeitung. Natürlich sei die DDR-Wirtschaft »vielfach marode« gewesen. Doch die Treuhand habe »aus dem Osten einen Ein-Euro-Laden gemacht«. 85 Prozent der Betriebe seien von ihr an Westunternehmen verkauft worden, der Rest hauptsächlich an ausländische Investoren. Dabei sei es ihr Auftrag gewesen, die »Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Betriebe« herzustellen. »Stattdessen wurde alles plattgemacht und der Rest verscherbelt«, konstatierte der LINKE-Politiker.
Ostdeutsche CDU-Politiker wie Eckhardt Rehberg und Arnold Vaatz stellten in der anschließenden Debatte vor allem die Linkspartei an den Pranger, deren Vorgängerorganisation SED die eigentlich Schuldige am vermeintlich desaströsen Zustand der ostdeutschen Wirtschaft sei. Beide beriefen sich auf den sogenannten Schürer-Bericht, dem zufolge die DDR pleite gewesen sei. Gerhard Schürer, Chef der staatlichen Plankommission beim Ministerrat der DDR, war Ende Oktober 1989 zusammen mit anderen Autoren aufgrund der hohen Auslandsverschuldung davon ausgegangen, dass eine Zahlungsunfähigkeit des Staates unmittelbar bevorstehe. Vaatz leitete daraus ab, dass ein drastisches Absinken des Lebensstandards in der DDR unausweichlich gewesen sei. Demgegenüber seien die Entwicklungen nach 1990 ausgesprochen erfreulich gewesen. Die Treuhand hat aus seiner Sicht gerettet, was zu retten war.
CDU-Rechtsaußen Vaatz lastete der LINKEN indirekt auch noch den Mord an Detlev Carsten Rohwedder am 1. April 1991 an. Denn Anfang der 90er Jahre hätten Linke gegen den ersten Treuhand-Präsidenten gehetzt. Der LINKE-Abgeordnete Diether Dehm wies mit Blick auf diese Anwürfe darauf hin, dass es Recherchen des Münchner Schriftstellers Wolfgang Schorlau zufolge viele Indizien dafür gebe, dass nicht Linksterroristen, sondern andere Kreise Interesse am Tod Rohwedders gehabt hätten. Denn der erste Präsident der Treuhandanstalt habe, anders als eine Nachfolgerin Birgit Breuel, der Erhaltung von Betrieben den Vorzug vor Privatisierung und Schließung gegeben.
Abgeordnete von SPD und Grünen räumten ein, es bestehe ein »hohes gesellschaftliches Interesse an einer Aufarbeitung der Treuhand-Geschichte«, so zum Beispiel Sonja Amalie Steffen (SPD). Sie zeigte sich jedoch überzeugt, dass hierzu die Arbeit von Historikern ausreicht, zumal die beiden vorangegangenen Treuhand-Ausschüsse bereits »ein hohes Maß an Aufklärung betrieben« hätten. Die seinerzeit verantwortlichen Politiker seien zudem heute alle im Ruhestand. Stefan Gelbhaar (Grüne) wiederum hält eine angemessene Aufarbeitung für die Aufgabe des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Der werde dieser Verantwortung aber nicht gerecht. Die Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss sieht Gelbhaar dennoch nicht.
Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde schilderte am Beispiel Sachsen-Anhalts plastisch die Verheerungen, die die Treuhand angerichtet hat, indem sie auch überlebensfähige Betriebe zerschlug. »Wenn mir jemand den Tag versauen will, muss er nur das Wort Treuhand in den Mund nehmen«, sagte Budde. Sie habe das »bewusste Zerstückeln« und die Arroganz unbedarfter McKinsey-Berater als Landtagsabgeordnete hautnah erlebt. 1990 habe es allein in Sachsen-Anhalt 600 000 Industriearbeitsplätze und gut 100 000 weitere Stellen gegeben. Heute seien es gerade noch 105 000. In den 1990er Jahren habe die Beseitigung und Einverleibung von Konkurrenz den westdeutschen Unternehmen eine »Schonfrist« nach dem »Globalisierungsschub« der 80er Jahre verschafft, so Budde. Sie hätten Überkapazitäten gehabt und mit Ostdeutschland über einen vergrößerten Markt verfügt. Doch auch Budde sprach sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Wichtiger sei es, einen erneuten Strukturbruch mit dem Ausstieg aus dem Kohleabbau zu verhindern.
Ihre FDP-Kollegin Teuteberg ätzte fast so gekonnt wie die CDU-Mannen gegen die Linke, die wie die AfD »hier nicht zufällig Verschwörungstheorien« aufwärme, um »am linken und rechten Rand« zu fischen. Die Ursachen der Probleme nach der »Wende« lägen schließlich »in den 40 Jahren zuvor«. »Vieles müsste man auch wieder so machen«, wie es die Treuhand getan habe, meint Teuteberg. Es sei schließlich notwendig gewesen, eine »Plan- und Kommandowirtschaft in die Marktwirtschaft« zu überführen, die keine »weltmarktfähige Produktpalette« vorzuweisen gehabt habe. Zudem hätten die Ostdeutschen seinerzeit einen »schnellen Übergang« gewünscht, sagte Teuteberg. Die LINKE, meinte Teuteberg, verhalte sich »wie ein Brandstifter, der ruft, haltet den Dieb«. Nach dem Muster, »Sündenböcke« zu suchen, sei es der Partei auch gelungen, von ihrer Herkunft aus der SED und von der »Stasi« abzulenken.
Die beiden Anträge wurden am Ende der einstündigen Debatte zur weiteren Beratung in den Immunitätsausschuss des Bundestages überwiesen.
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