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Verbesserungsvorschläge von links
Politikertrio kritisiert Regierungsprogramm für Klimaschutz aus Ländersicht
Als »Zeugnis des Zauderns« bezeichnen drei LINKE-Politiker das Klimapaket der Bundesregierung. Zwar enthalte es richtige Ansatzpunkte, verliere sich aber »an wesentlichen Stellschrauben in Kompromissen und Ankündigen«, kritisieren Kristina Vogt, Bodo Ramelow und Klaus Lederer in einer Stellungnahme, die dem »nd« vorliegt. Unter dem Titel »Mit mehr Mut fürs Klima die Zukunft gestalten!« äußern sich die Bremer Wirtschafts- und Sozialsenatorin, Thüringens Ministerpräsident und Berlins Kultursenator zu den Details des »Klimaschutzprogramms 2030« der Großen Koalition.
Es handle sich bei dem Positionspapier um eines »aus landespolitischer Sicht«, sagte Ramelows Sprecher Günter Kolodziej am Montag auf nd-Nachfrage. Es diene vor allem »der gemeinsamen Positionsbestimmung der von der LINKEN mitregierten Länder hinsichtlich des Agierens im Bundesrat und bei Ministerkonferenzen«. Es sollten aber auch in die Partei hinein die verschiedenen Notwendigkeiten für Flächenländer und Stadtstaaten mit ausgebautem öffentlichem Nahverkehr formuliert werden, erklärte Kolodziej. Es stehe »die Frage des Wünschenswerten der nach dem Machbaren gegenüber«.
Das Trio mahnt, eine Kohlendioxidbepreisung dürfe sich nicht »zum Nachteil ärmerer Haushalte auswirken«. Die Klima- und Energiewende müsse sozial abgefedert werden, die von der GroKo geplante Wohngeldanhebung sei daher »ein Muss«.
Allgemein fordern Vogt, Ramelow und Lederer mehr Verbindlichkeit hinsichtlich der »Konsequenzen der Nichteinhaltung« der im geplanten Klimaschutzgesetz zu formulierenden Ziele. Kritik üben sie unter anderem daran, dass die Bundesregierung »nicht auch ein Ziel für die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene« gesetzt habe. Sie fordern unter anderem die »Überführung von Strom- und Wärmenetzen in die öffentliche Hand« und eine Abschaffung der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger.
Weiter verlangen die Politiker Unterstützung des Bundes über das zugesagte 40-Milliarden-Euro-Paket für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder hinaus. So plädieren sie für eine »aktive Unterstützung« der Beschäftigten der Stahl- und Automobilindustrie. Günter Kolodziej erläuterte, schon jetzt müssten in Thüringen etliche Zulieferer für Verbrennungsmotoren Insolvenz anmelden. Es brauche daher Kurzarbeitsregelungen, die mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden seien. Für die Unternehmen sei Unterstützung beim Umsatteln auf andere Produktpaletten nötig.
Die Autoren des Papiers monieren zudem, dass die geplanten Maßnahmen die Länderhaushalte bis 2023 mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro belasten. Dies müsse vom Bund ausgeglichen werden. Darüber hinaus müsse es ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache und ländliche Regionen geben. Davon hänge die Akzeptanz der Klimapolitik entscheidend ab.
Den Kohleausstieg wollen die Verfasser des Papiers »so früh wie möglich« realisieren, was sozialverträglich »ab 2030 durchaus machbar sein dürfte«. Damit liegen sie zwischen dem Regierungsziel, Kohleabbau und -verstromung bis 2038 zu beenden und der Parteilinie. Die LINKE forderte im Programm zur Bundestagswahl den Ausstieg 2018 einzuleiten und das letzte Kohlekraftwerk »spätestens 2035« abzuschalten. Ramelow hatte kürzlich auch gegenüber »Bild am Sonntag« deutlich gemacht, dass er einen langsameren Ausstieg für geboten hält.
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