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Sambias komplexe Schuldenstruktur erschwert die Verhandlungen
Unterschiedliche Gläubiger wie der Internationale Währungsfonds, private Banken und chinesische Finanzinstitutionen tummeln sich in dem Land im Süden Afrikas
In Sambia kommt so manches derzeit nicht voran: So stockt der Bau des Copperbelt-Airports bei Ndola. Das hat sich nicht überall herumgesprochen. Am Ostersonntag setzte ein äthiopischer Frachtjet zur Überraschung der dort befindlichen Bauarbeiter auf der noch nicht ganz fertiggestellten Landebahn auf. In dem südafrikanischen Land entsteht mit chinesischer Hilfe ein neuer Großflughafen, der bisher zu etwa 90 Prozent fertiggestellt ist. Flughäfen, Wasserkraftwerke, Autobahnen und mehr - solche milliardenschweren Infrastrukturprojekte sind Ausdruck der chinesischen Präsenz. Sambia ist im Rahmen der »Neuen Seidenstraße«, der »One Belt, One Road«-Politik Chinas ein wichtiger Baustein.
Auch bei den zwingend notwendigen Umschuldungsverhandlungen ist ein Durchbruch noch nicht in Sicht. Sambia ist als erstes Land aufgrund von Coronafolgen in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht. Am Freitag, den 13. November 2020, musste das Land seinen Offenbarungseid erklären. Just an dem Tag, an dem sich die G20-Staaten trafen, um ein Rahmenwerk für Schuldenerlassverhandlungen zu verabschieden, das sogenannte Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI. Es knüpft an das Schuldenmoratorium DSSI an, das bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank 2020 verabschiedet wurde. Mit dem DSSI wurde den 73 ärmsten Länder - darunter Sambia - der Schuldendienst gestundet. Bei der laufenden Frühjahrstagung steht die Verlängerung des DSSI bis zum Jahresende 2021 zur Diskussion.
Dass das Stunden alleine nicht reicht, zeigt der Fall Sambia, das trotz der Aussetzung des Schuldendienstes zahlungsunfähig wurde. Und auch bei den anderen 72 Ländern sorgt ein Moratorium nur für eine Verschiebung des Problems, die Tilgungs- und Zinsraten müssen Stand jetzt später bezahlt werden. An Schuldenerlassen führt kein Weg vorbei. Wenn es nach dem neuen Rahmenwerk geht, sollen Entschuldungsinitiativen künftig alle Geber einschließen - westliche Staaten, China, aber auch private Gläubiger. Ein potenzieller Kandidat für dieses Verfahren: Sambia. Das Land steht bei China mit 3,4 Milliarden US-Dollar in der Kreide, dann folgen schon private Anleihegläubiger mit 3 Milliarden, aber auch der Weltbank schuldet Sambia über eine Milliarde Dollar und dem IWF 667 Millionen Dollar. Bisher haben sich die privaten Gläubiger weder am Schuldenmoratorium beteiligt noch die Bereitschaft erkennen lassen, auf Forderungen im Rahmen eines Schuldenerlasses zu verzichten
Sambia war das 21. Land, das seinen Schuldendienst aus Zins und Tilgungszahlungen nicht mehr aufbringen kann. Exemplarisch ist das Land nicht. So ist der Anteil an privaten Schulden in dem afrikanischen Land wesentlich höher als in vielen anderen überschuldeten Ländern. Schuldenindikatoren sind beispielsweise das Verhältnis der öffentlichen Schulden, der Auslandsschulden sowie des Schuldendienstes zur Wirtschaftsleistung, zu den Staatseinnahmen und den Exporteinnahmen. Leicht kritisch ist beispielsweise, wenn der Schuldendienst zwischen 15 und 22,5 Prozent der Exporteinnahmen ausmacht, sehr kritisch ist es ab über 30 Prozent. Sambia liegt bei 31,3 Prozent - 2015 waren es nur 6,6 Prozent und damit unkritisch.
Wie viele Länder in Subsahara-Afrika hat auch Sambia im Vertrauen auf die Rohstoffreserven des Landes in den vergangenen Jahren begonnen, Kredite am internationalen Kapitalmarkt aufzunehmen, auch um die Infrastruktur für den Kupferexport auszubauen. Doch die sambische Wirtschaft ist gering diversifiziert, fallende Rohstoffpreise setzten Sambia immer weiter unter Druck. Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, nahm Sambia immer neue Kredite auf. Sambias Wirtschaft ist stark abhängig vom Export von Kupfer, einem Metall, dessen Weltmarktpreis in den vergangenen zehn Jahren enormen Schwankungen unterlag.
»Mit dem Beginn der Pandemie fiel der Preis auf einen Tiefpunkt, der die schon auf der Kippe stehende Zahlungsfähigkeit noch mehr einschränkte«, heißt es im Schuldenreport 2021. Die Verbindung zwischen Pandemie, Rohstoffpreisen und Verschuldungskrise führte in Sambia zum Zahlungsausfall. Eine Umschuldung ist in Sambia strategisch kompliziert, da sehr unterschiedliche Gläubiger wie der Internationale Währungsfonds, private Banken und chinesische Finanzinstitutionen auftreten. »Die Befürchtung, die jeweils anderen Gläubigergruppen könnten von einer Einigung profitieren, bewegte die Akteure bislang zu unkooperativem Verhalten«, heißt es im Report.
»Private Gläubiger werden sich niemals freiwillig an Schuldenerleichterungen beteiligen - man muss sie gesetzlich dazu zwingen! So, wie die britische Regierung es mit ihrem Anti-Geierfonds-Gesetz getan hat«, sagt Kristina Rehbein, politische Referentin beim deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de. Die Frühjahrstagung könnte hier Weichen stellen. Absehbar ist es nicht. Die Gefahr eines sozialen und wirtschaftlichen Flächenbrands - nicht nur in Sambia, sondern auch in vielen anderen überschuldeten Ländern weltweit, bliebe dann virulent, meint Rehbein.
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