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Wo überall ist die Bundeswehr?
Regierung informiert nicht über alle Auslandsaufenthalte von Soldaten
Als Parlamentsarmee unterliegt die Bundeswehr der Kontrolle des Bundestages, der Auslandseinsätzen zustimmen muss und ein Rückholrecht ausüben kann. Allerdings werden dem Parlament nicht alle Auslandsaufenthalte deutscher Soldaten bekannt gemacht. Darauf verweist eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Dietmar Bartsch, die das Verteidigungsministerium nun beantwortet hat. Viele Fragen bleiben offen – und wenn sie beantwortet werden, gibt sich die zuständige Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) zugeknöpft. Andere Fragen, etwa zur Ausbildung fremder Streitkräfte, sind als Verschlusssache eingestuft.
Auskunft gibt das Ministerium aber zur Entsendung von Soldaten in die multinationalen Nato-Hauptquartiere, wo in den vergangenen zehn Jahren in der Spitze 656 Dienstposten besetzt waren. An der Kommandostruktur und militärgeheimdienstlichen Strukturen der Nato beteiligt sich die Bundeswehr mit derzeit 810 Dienstposten. In den Militärstab der EU in Brüssel sind 33 Soldaten abgeordnet.
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Militärisches Personal stationiert die Bundeswehr auch im Rahmen der Mitarbeit in den permanenten Strukturen der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen, allerdings mit abnehmender Tendenz: 2020 waren dies im Falle der EU noch 282 Soldaten, derzeit sind es 84. Bei der OSZE sind es derzeit sechs, bei der Uno sieben Soldaten.
An 72 ihrer Botschaften unterhält die Bundesregierung Militärattachéstäbe, dorthin sind derzeit 186 Soldaten entsandt. »In vergleichbarer Position an anderen deutschen Auslandsvertretungen« dienen laut der Antwort 27 Soldaten. Außerdem beteiligt sich die Bundeswehr mit Militärbeobachtern oder -beratern sowie leitenden Funktionen an UN-Missionen.
Zur Begründung der Zurückhaltung schreibt Staatssekretärin Möller, eine sachgerechte Bearbeitung »würde Kapazitäten in solchem Umfang binden, dass es zu einer erheblichen und nicht vertretbaren Schwächung der Funktionsfähigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung käme«.
Die Behauptung überrascht, denn die Linksfraktion hat zum Thema bereits 2009 und 2014 frühere Bundesregierungen befragt. Die Antworten waren umfassend, offenbar ohne dass dies die deutsche Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt hätte.
Das stört auch den Fragesteller Bartsch, für den die »Nicht-Antwort« ein weiteres Beispiel für die mangelnde Transparenz seitens der Exekutive darstellt. »Die Bundesregierung muss für diese Einsätze zeitnah ein Format finden, diese transparent zu machen«, sagte der Linke-Politiker dazu dem »nd«.
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