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Bundeshaushalt: Kürzen bei der Sicherheit
Im Bundeshaushalt 2025 wird bei Fluchtursachenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung, Sozialem gespart
Die Bundestagsdebatte um das Gesetzespaket der Ampel-Koalition in Reaktion auf das mutmaßlich islamistische Attentat von Solingen war von Sicherheitsrhetorik geprägt. Sowohl aus den Regierungsparteien als auch von CDU, CSU und BSW, von der AfD ohnehin, hieß es, man müsse die Bevölkerung wirksam vor solchen Anschlägen schützen. Mittel der Wahl sind dabei mehr und schnellere Abschiebungen von Menschen, denen kein Asyl gewährt wurde, Grenzkontrollen und das Zurückweisen Schutzsuchender sowie ihre Inhaftierung. Des Weiteren sollen Ermittler einmal mehr zusätzliche Befugnisse erhalten. Darüber hinaus sollen Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete gestrichen werden.
Von Maßnahmen zur Beendigung der Isolation Geflüchteter wie der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und mehr Sprachkursen, die Frust und Radikalisierung von Menschen in völliger Perspektivlosigkeit vorbeugen könnten – und noch dazu nur einen Bruchteil des »Asyl- und Sicherheitspakets« kosten, wollen im Berliner Parlament dagegen nur noch wenige etwas wissen. Um genau zu sein: Ausschließlich die Abgeordneten der Linken plädieren dafür und für Maßnahmen zum Abbau der sozialen Spaltung.
Exemplarisch dafür, dass die Wirkung vieler ziviler Ausgaben und Investitionen für die innere Sicherheit völlig ignoriert wird, war innerhalb der am Freitag beendeten Beratungswoche zum Bundeshaushalt 2025 jene über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Donnerstagabend. Die FDP, namentlich ihr Vorsitzender Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki propagieren seit Längerem das rechte Narrativ, die Bundesrepublik überschütte »die Welt« mit Zuwendungen, während im eigenen Land alles den Bach heruntergehe.
Laut Haushaltsplan der Ampel sind kommendes Jahr Bundesausgaben in Höhe von 488 Milliarden Euro vorgesehen. Größter Einzelempfänger bleibt das Ministerium für Arbeit und Soziales mit 179 Milliarden Euro (37 Prozent des Gesamtetats). An zweiter Stelle folgt der Verteidigungsetat mit 53,3 Milliarden Euro, bei dem das auf maximal fünf Jahre verteilte »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro allerdings unberücksichtigt bleibt. Die tatsächlichen Militärausgaben liegen laut Ressortchef Boris Pistorius bei etwa 75 Milliarden. Drittgrößter Posten sind die Ausgaben für »Digitales und Verkehr« mit 49,7 Milliarden Euro.
Bei der Nettokreditaufnahme schöpft die Bundesregierung mit 51,3 Milliarden Euro den gesetzlichen Rahmen voll aus. Die Debatte um die Rüstungsausgaben zeigt allerdings deutlich, dass die 2011 von einer großen neoliberalen Koalition aus Union, SPD und FDP im Grundgesetz verankerte »Schuldenbremse« bei Bedarf kreativ umgangen werden kann.
Von Sozialverbänden scharf kritisiert wurden schon im Sommer die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld. Um 4,7 Milliarden Euro sollen die Ausgaben hier sinken, was vor allem durch verschärfte Sanktionen, kürzere Schonfristen für Ersparnisse und eine »Nullrunde« beim Bürgergeld (also eine faktische Absenkung in Höhe der Inflationsrate) erreicht werden soll. raz
Die Erzählung hat sich längst auch in der Haushaltsplanung manifestiert: Das BMZ muss das zweite Jahr in Folge absolut am meisten bluten. Nachdem es im laufenden Jahr noch 11,22 Milliarden Euro ausgeben darf, sind im Etatentwurf für 2025 nur noch 10,28 Milliarden Euro vorgesehen, ein Minus von fast einer Milliarde Euro. Schulze äußerte ihre Unzufriedenheit darüber am Donnerstag erneut. Vor allem aber beklagte sie, der »miefige Geruch von Deutschtümelei und Isolationismus« in der Debatte um die Entwicklungszusammenarbeit sei »zerstörerisch«.
Künftig werde man nicht mehr angemessen auf »Krisen durch Dürre, Hochwasser, Konflikte in den ohnehin schon gebeutelten Regionen« reagieren können, so Schulze. Dabei werde man die Folgen des sich beschleunigenden Klimawandels global nur gemeinsam bekämpfen können.
Als Beispiel dafür, dass deutsche Unternehmen regelmäßig von der Tätigkeit des BMZ profitieren, nannte die SPD-Politikerin Kooperationen in Indien. An der mittlerweile »fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt« führe »kein Weg vorbei«. Und Deutschland müsse mit dafür sorgen, dass diese »nachhaltig wächst«. Wenn sich das bevölkerungsreichste Land der Welt in Richtung Klimaneutralität entwickelt, profitierten alle. Zudem beruhe der Wohlstand Deutschlands maßgeblich auf dem Export. Dafür, dass deutsche Unternehmen auch in Indien bei Ausschreibungen regelmäßig zum Zuge kommen, arbeite auch ihr Haus, das entsprechende Projekte mit angestoßen und finanziert habe. »Das bringt auch Arbeitsplätze hier in Deutschland«, so Schulze.
Janine Wissler wies für Die Linke darauf hin, dass mit den Kürzungen Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern vermehrt würden. Innerhalb einer Legislaturperiode sei der Haushalt des BMZ um ein Drittel geschrumpft, um mehr Mittel für die Bundeswehr einsetzen zu können, monierte die Politikerin. Damit breche die Ampel auch die Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag.
Am Vortag hatte mit Blick auf den ebenfalls extrem geschrumpften Haushalt des Auswärtigen Amts insbesondere bei der humanitären Hilfe mit Jürgen Hardt sogar ein CDU-Abgeordneter moniert, dass man so den Migrationsdruck noch erhöhe. Die Mittel für die humanitäre Hilfe sollen innerhalb eines Jahres um fast die Hälfte schrumpfen, nämlich von 2,69 Milliarden auf 1,42 Milliarden Euro. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dies »schmerzhaft« genannt, aber darauf verwiesen, dass bei den Hilfen für die Ukraine nicht gekürzt werde.
Dass Sicherheit ausschließlich über militärische Stärke und Abschottung definiert wird, zeigen auch die Kürzungen des ebenfalls im Auswärtigen Amt angesiedelten Postens für die »Sicherung von Frieden und Stabilität«. Auch hier soll fast eine Milliarde Euro weniger als bisher zur Verfügung stehen (2,56 Milliarden Euro gegenüber 3,53 Milliarden).
Für die Grünen forderte Kerstin Henneberger eine Umkehr in Richtung einer wachsenen »Entwicklungs- und Klimafinanzierung«. »Wir müssen fossile Subventionen abbauen, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen«, mahnte die frühere Klimaaktivistin. Dafür sei auch nach wie vor eine Reform der Schuldenbremse nötig.
Auf die Einhaltung des weitgehenden Neuverschuldungsverbotes im Gesamthaushalt 2025 hatte Finanzminister Christian Lindner gepocht. Dies bedeutet real Kürzungen und den Verzicht auf wichtige Investitionen, insbesondere im Verkehrssektor und im Umwelt- und Klimaschutz, aber auch bei Infrastruktur und Bildung.
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Gesine Lötzsch (Linke) prangerte am Freitag mit Blick auf den Einsturz der Carola-Brücke in Dresden erneut den allgemein schlechten Zustand der Infrastruktur in der Bundesrepublik an, auf den Fachleute seit vielen Jahren hinweisen. »Seit Jahren vernachlässigt die Bundesregierung die zivile Infrastruktur. Sie sieht die Aufrüstung der Bundeswehr als oberste Priorität an und ist dafür bereit, unsere innere Sicherheit preiszugeben.«
Die innere Sicherheit würde nach Einschätzung von Organisationen, die Geflüchtete und arme Menschen unterstützen, auch durch mehr Geld für Integration erhöht werden. Doch auch hier sind Kürzungen vorgesehen. So will die Bundesregierung den Haushaltsposten für Integrationskurse für Geflüchtete und Migranten um mehr als die Hälfte kürzen, von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro.
Bei Arbeitsmarktintegrationsprogrammen wird gekürzt, während man glaubt, mit mehr Sanktionen für Bürgergeldbezieher namhafte Summen einsparen zu können. Auch bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung sparen. Die Mittel dafür werden von 234 auf 135 Millionen Euro gekürzt.
Die Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen. Streichungen finden fast ausschließlich dort statt, wo Gelder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen, so wie auch bei den sogenannten Demokratieförderprojekten. Forderungen aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und Gewerkschaften nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, nach einer effektiveren Verfolgung von Steuerhinterziehung und vielem mehr blieben ungehört.
Zum Abschluss der mehrtägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Etatentwurf am Freitag zur weiteren Beratung an seinen Haushaltsausschuss überwiesen. Dessen Mitglieder werden ihn in den kommenden Wochen im Detail besprechen und voraussichtlich an etlichen Stellen ändern. Nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses im Herbst soll er dann Ende November vom Bundestag beschlossen werden.
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