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NRW-Linke debattiert über Frieden und Menschenrechte
Vogler und Wagner als Landesspitze bestätigt, Leitantrag verabschiedet
Einer von mehreren Landesparteitagen der Linken fand am Wochenende in Duisburg statt. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl der nordrhein-westfälischen Landesspitze und die inhaltliche Debatte um Zukunft und Ausrichtung der Partei. Als Landessprecher*innen wurden die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner im Amt bestätigt.
Des weiteren beschlossen die Delegierten einen vom Landesvorstand vorgelegten Leitantrag, in dessen Titel Die Linke als »sozialistische Menschenrechtspartei« bezeichnet wird. Die NRW-Linke will sich laut dem Papier der Verantwortung stellen, die sich »aus unserer aktuellen Schwäche und der Größe unserer Aufgabe ergibt«. Dort heißt es: »Wir beugen uns nicht dem rechten Zeitgeist, um schnelle und flüchtige Zustimmung zu erlangen. Wir wissen: Jedes Zugeständnis an diesen Zeitgeist macht ihn nur stärker.«
Die Partei sieht ihre Aufgabe im Kampf gegen jede Diskriminierung und in der Verteidigung der Menschenrechte aller. Angesichts der anstehenden Umbrüche insbesondere in der Stahlindustrie in NRW tritt sie dafür ein, staatliche Hilfen »immer mit Eigentums- und Mitbestimmungsrechten« für die Beschäftigten zu verbinden. »Bedingungslose Rettung zum Nutzen der Aktionär*innen ohne Garantien für Beschäftigung, Klima und Umwelt ist kein sinnvolles Konzept«, heißt es im Leitantrag.
Beschlossen wurde am Sonntag nach kontroverser Debatte auch ein Antrag zum Thema Friedenspolitik, den die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, der Bundessprecher der AG Queer der Linken, Frank Laubenburg, die frühere Bundestagsabgeordnete Inge Höger und andere eingebracht hatten.
Darin wird betont, Die Linke müsse weiter »eine starke Gegenstimme« gegen Militarisierung der Außenpolitik sein, »die den Zusammenhang von Aufrüstung und dem Abbau sozialer Infrastruktur benennt«. Weiter heißt es: »Fehler aus dem EU-Wahlkampf, unsere friedenspolitischen Forderungen weitgehend auszuklammern oder nur defensiv vorzutragen, darf sich nicht wiederholen.« Die Auseinandersetzung zwischen den Industrienationen »über die Neuaufteilung der Welt« spitze sich dramatisch zu. In der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen sei sie »bereits in militärische Gewalt umgeschlagen«.
Gefordert wird auch, dass Die Linke den Zusammenhang zwischen dem weltweiten Erstarken von Rechten und Faschisten sowie Militarismus und Kriegen einerseits und »Repressionen nach innen« andererseits betonen müsse. Der »Abbau der liberalen Demokratie und eine Verrohung der Debattenkultur bei einem gleichzeitigen Erstarken des Nationalismus« seien evident.
Der NRW-Landesvorstand wurde vom Parteitag beauftragt, den Beschluss »in die Beratungen zur Wahlstrategie auf der Bundesebene einzubringen«.
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