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Migrationsanträge der Union: Heiße Luft, kaltes Kalkül
Pauline Jäckels über die Migrationsanträge der Union und welche Taktik dahinter steckt
Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen.
Ganz egal, was für Anträge Merz konkret im Sinn hat, sie werden nicht mehr durchkommen. Zwar würden die Stimmen von CDU, AfD, FDP und BSW ausreichen. Viel wichtiger aber: Selbst wenn die Anträge es noch auf die Tagesordnung schaffen, ist schlichtweg nicht genug Zeit, um noch vor der Bundestagswahl Gesetzesänderungen in die Ausschüsse und dann durch das Parlament zu bringen. Es handelt sich hierbei um viel heiße Luft, mit der der Kanzlerkandidat signalisieren will: Ich bin derjenige, der nach dem Angriff von Aschaffenburg richtig durchgreift.
Die zweite Sache, die Merz hier tut, ist viel bemerkenswerter: Er verfestigt die Normalisierung der AfD. Und FDP und BSW machen munter mit – auch sie sagten, sie würden gemeinsam mit der AfD für die Anträge stimmen. Es wäre zwar nicht das erste Mal, dass Parteien im Bundestag zusammen mit der AfD abstimmen. Auch die Antisemitismusresolution wurde im Herbst mit Stimmen der rechtsextremen Partei verabschiedet. Die Resolution wurde aber zwischen SPD, Grünen, FDP und der CDU gemeinsam verhandelt und eine Mehrheit war nicht von der AfD abhängig. Jetzt sagt Merz aber in Richtung SPD und Grüne: Ich könnte mir Mehrheiten auch ohne euch besorgen und wäre bereit dazu.
Kurzfristig bringt sich der CDU-Chef damit schon mal in Position für die kommende Legislaturperiode. Immer wenn Merz’ künftige Koalitionäre – ob Grüne oder SPD – bei einem Vorhaben nicht mitmachen wollen, könnte er nun drohen, sie mit der AfD umzusetzen. Eine blau-schwarze Mehrhheit dürfte es dann im nächsten Bundestag geben.
Schritt für Schritt öffnet Merz die Union so für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Bei den übernächsten Wahlen in vier Jahren könnte es dann soweit sein, dass man sich nicht nur mit Rechtsextremen Mehrheiten verschafft, sondern auch mit ihnen Gesetze aushandelt. Der endgültige Dammbruch ist dann nicht mehr weit: die gemeinsame Regierungskoalition. Genau so kamen auch die österreichischen Rechtsextremen von der FPÖ gerade an die Macht.
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