Große KoalitionKommentareKurt StengerSchuldenbremse: Schieflage in der FinanzpolitikUnion und SPD haben sich noch während ihrer Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Regierung auf wichtige Finanzbeschlüsse geeinigt. Es geht um die Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen. Ein Kommentar.Lesen Sie auch:Aufrüstung180-Grad-Wende für KriegstüchtigkeitFinanzpolitikDas Elend mit der schwarzen Null
Naher OstenTagebuch aus Israel: Kein Zutritt ohne WesteDer Krieg im Nahen Osten hat unzählige Opfer gefordert. Zurzeit schweigen zum Glück die Waffen. Miriam Sachs ist für »nd« in Israel unterwegs und schildert ihre Eindrücke. Diesmal: Kein Zutritt ohne Weste.Miriam Sachs
Weltweiter Taser-BerichtAmnesty kritisiert Folter mit ElektroschockwaffenTaser und andere Elektroschockgeräte werden von der Polizei weltweit als angeblich »nicht tödliche« Waffen eingesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, dass sie oft missbraucht werden – auch mit tödlichen Folgen.Matthias Monroy
MilitarisierungHer mit den Friedensbewegten!Beim Thema Krieg und Frieden war es in den letzten Jahren zu ruhig auf der Straße. Doch nur eine starke Friedensbewegung kann den aktuellen Kriegen und Militarisierungsbestrebungen einen Riegel vorschieben!Özlem Demirel
RechtsextremismusBGH: Rechte Kampfsportgruppe womöglich terroristische VereinigungDas Thüringer Oberlandesgericht wollte gegen Knockout-51-Mitglieder nicht wegen des Vorwurfs einer terroristischen Vereinigung verhandeln und verwies den Fall. Der BGH hat nun anders entschieden.
HaustürwahlkampfEine Linke, die Hoffnung gibt, indem sie gewinntEs reicht nicht, gute Ideen auf Flyer zu drucken. So verankern wir Die Linke – in den Vierteln, den Köpfen und den Herzen. Lehren aus unserem Haustürwahlkampf. Teil 2 der nd-Serie »Wohin geht die neue Linke?«Nam Duy Nguyen, Ferat Koçak und Luigi Pantisano
Krieg in der UkraineKurt StengerNach Selenskyj-Besuch bei Trump: Kommt ein neues Sondervermögen?Politiker von Union, SPD und Grünen rufen nach mehr Geld für Aufrüstung – Widerspruch von der Linken
MigrationAsyl: Verhandlungsmasse MenschenrechtIn der öffentlichen Debatte sind sie omnipräsent, aber mit ihnen wird nur selten geredet: Afghanen und Syrer in Deutschland blicken mit Sorge und Angst auf die deutsche Migrationsdiskussion.Marten Brehmer
LinksparteiCansu Özdemir: Berlin statt HansestadtBei der Bundestagswahl war die Linke so erfolgreich, dass Cansu Özdemir überraschend auch hier den Einzug schaffte. Nun hat sie sich entschieden, das Mandat anzunehmen und von Hamburg nach Berlin zu wechseln.
BruttoinlandsproduktChinas großer »Bocksprung«US-Zölle und eine schwache Binnennachfrage belasten die chinesische Volkswirtschaft. Auf dem Volkskongress sollen Gegenmaßnahmen beschlossen werden.Hermannus Pfeiffer
Kinofilm »Les Indesirables«Widerstand im VorortDer Regisseur Ladj Ly erzählt in seinem neuen Film »Les Indésirables – Die Unerwünschten« wieder vom Leben in den Banlieues. Es geht um Solidarität in harten Zeiten als Akt des Widerstands gegen die Mächtigen.Florian Schmid
Kriminalisierung von KurdenKein Ende der Anklagen gegen KurdenPersonen, die die kurdische Arbeiterpartei PKK oder andere als »terroristisch« eingestufte Gruppen unterstützen, werden in Deutschland oft nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs verurteilt. Zuletzt traf es Haci Atlı.Peter Nowak
AnschlagTäter von Mannheim mit extrem rechter VergangenheitTrotz rechtsextremem Hate-Speech-Delikt sah Mannheimer Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf politisches Motiv. Nun kam heraus: Der Tatverdächtige war in Neonazi-Kreisen aktiv.Pauline Jäckels
Klimaaktivismus»Neue Generation« gegen Müllermilch und AfDErste Farbaktionen leiten ein neues Kapitel in der Klimabewegung ein. Dafür hat sich die ehemals Letzte Generation aufgeteilt. Ein Projekt möchte die Demokratie stärken, das andere Klimaschutz selbst in die Hand nehmen.Anton Benz
UkraineUkraine: Europa fest im BlickBeharrlich fordert die ukrainische Führung die Aufnahme in EU und Nato. Meinungsumfragen zeigen eine breite Unterstützung der Bevölkerung für diesen Kurs.Bernhard Clasen
USASelbstlob, Lügen und AttackenGroße Worte, Lob für sich und Attacken gegen Politiker der Demokraten. Donald Trumps erste Rede als 47. US-Präsident war scharf, aber größtenteils ohne Inhalt.Max Böhnel, New Jersey
HaushaltSchulden in Berlin: Notlage Geflüchteten-UnterbringungLaut einem Rechtsgutachten kann das Land Berlin einen Notkredit aufnehmen, um Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin zu versorgen. So ist es in der Haushaltsplanung vergesehen. Der Landesrechnungshof ist aber skeptisch.Lola Zeller
500 Jahre BauernkriegAlbert ScharenbergZwischen Revolution und RestaurationIm Frühjahr 1525 beschlossen die aufständischen Bauern »Zwölf Artikel« gegen die feudale Ordnung - faktisch ein revolutionäres Anliegen
»Sisterqueens« im KinoEine Doku als Safe SpaceDer Dokumentarfilm »Sisterqueens« der Regisseurin Clara Stella Hüneke handelt von drei Berliner Mädchen und ihrem Rap-Projekt. Ein Gespräch.Interview: Marit Hofmann
Volkskongress in ChinaTaiwan bleibt auf dem TischFalls ein Deal zwischen Trump und Putin den Krieg in der Ukraine beendet, erwarten mehrere Beobachter eine baldige Invasion Chinas in Taiwan. Diese Woche tagt Chinas Regierung auch zu diesem Thema.Felix Lill
PolizeigewaltBerliner Polizist verurteilt: »Für mich ist Polizei alles«Zwei Menschen hat ein Berliner Polizist im Frühjahr 2024 geschlagen, als er im Einsatz war. Er wurde zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.Jule Meier
HorrorfilmFilmfestival »Final Girls Berlin«: Unruhige Gedanken habenDie Vielfalt im Elend des Daseins zeigen: Ein Gespräch mit Sara Neidorf und Eli Lewy über ungeahnte Potentiale von Schauer und Schrecken für die Selbstermächtigung, in den Filmen des Festivals »Final Girls Berlin«Interview: Jeri Soleil Perschke
Selbstverwaltung in SyrienFür Rojava steht viel auf dem SpielDer PKK-Führer Öcalan hat seine Anhänger aufgefordert, den Kampf gegen die Türkei einzustellen. Welche Auswirkungen hat das auf Nord- und Ostsyrien? Christopher Wimmer versucht, Antworten zu finden.Christopher Wimmer
VBB-Ticket im ICEBerlin-Pendler: Bahn will fast das Dreifache für AnerkennungBerlin-Pendler aus Elsterwerda, Prenzlau oder Bernau müssen sich nach Kündigung des Vertrags zur Anerkennung von VBB-Fahrkarten durch DB Fernverkehr auf harte Zeiten einstellen. Das Deutschlandticket soll schuld sein.Nicolas Šustr
USA unter Donald TrumpSpringer-Verlag: Boah ej, Döpfner!Die Welt wird immer unübersichtlicher. Die »Welt« auch. Erst hofiert das Springer-Blatt die neue US-Regierung. Dann plötzlich meldet sich Konzernchef Mathias Döpfner zu Wort. Und bricht mit Trump. Huch! Warum nur?Klaus Ungerer
SyrienTeilen und herrschen in SyrienIn einem Vorort von Damaskus geht die syrische Übergangsregierung mit militärischer Gewalt gegen aufständische Drusen vor. Israel spielt derweil die Rolle des Beschützers nationaler Minderheiten.Cyrus Salimi-Asl
FußballBayerns fast perfekte Bilanz in der Champions LeagueDie Münchner gehen selbstbewusst in das Champions-League-Duell mit Bayer Leverkusen am Mittwoch. Dabei sind die Resultate des Rekordmeisters gegen deutsche Klubs in der Königsklasse nicht vollends überzeugend.Sven Goldmann
KreuzbergProtestcamp in Berlin: Der O-Platz lebtRund 100 Geflüchtete errichteten 2012 ein Camp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, nun stehen dort wieder Zelte. Die Veranstalter wollen ein Zeichen gegen die deutsche Abschiebepolitik setzen.Patrick Volknant
