Server für das Anonymisierungsnetzwer gezielt überwacht iund Verbindungsdaten gespeichert / Erlangener Student im Visier des US-Geheimdienstes: »schockierend«
Aber nur wegen Abhörens des Handys der Kanzlerin / Laut Berichten keine Ermittlungen wegen massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten / Kritik von SPD und Grünen
Auslandsnachrichtendienst rüstet mit »Strategischer Initiative Technik« auf / 300 Millionen Euro auch für gezielte Überwachung von Twitter, Facebook und Co
Korte fordert Aussetzung aller Datensammlungen und warnt vor »Gang in den präventiven Sicherheitsstaat« / Ströbele: Arbeit der Geheimdienste muss »grundsätzlich auf den Prüfstand«
Gericht: Anwalt konnte eigene Betroffenheit nicht nachweisen / G10-Gesetz »für sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden« / Härting könnte nun nach Karlsruhe ziehen
Kritik von CCC, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft / Netzaktivisten kündigen rechtliche Schritte an / Grünenpolitiker Ströbele will Generalbundesanwalt im Bundestag anhören / Linkenchef Riexinger: »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«
Spähangriff auf Millionen Daten bleibt wohl juristisch ohne Folgen / Bundesanwalt sieht laut Berichten keine Möglichkeiten, an belastbares Material über ausländische Geheimdienste heranzukommen
Berliner Anwalt reichte Klage bereits vor NSA-Skandal ein / Bundesverwaltungsgericht prüft, ob Filterung der elektronischen Post ins Ausland womöglich verfassungswidrig is
