Verfassungsschutz

CDU packt Extremismuskeule aus

In Baden-Württemberg wird die Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet

Zweifel beseitigt der Geheimdienst

Bund erläutert strittige Extremismusklausel

Vergleich zur Akte Ramelow

Jahrelanger Streit zwischen LINKEN-Politiker und Thüringen beendet

Mit milder Kürze gegen die LINKE

NRW-Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt

Haut »Karl May« Verena Becker raus?

RAF-Mitkämpfer bieten sich medial als Entlastungszeugen an – so wie der Verfassungsschutz

Bayerns Verfassungsschutz muss Bericht schwärzen

Antifaschistischer Verein darf bis auf Weiteres nicht als linksextremistisch bezeichnet werden

LINKE steuert Karlsruhe an

Ramelow schickt sich nicht in Beobachtung durch Verfassungsschutz

Nazi-Konzert mit »Totalverlust«

Ort der NPD-Veranstaltung noch unklar / Antifaschistischer Protest in Planung

Gab es eine Verena beim Verfassungsschutz?

33 Jahre nach der Tat steht ein neuer RAF-Prozess bevor. Aufgerufen ist der Fall »Siegfried Buback« / Stuttgart-Stammheim macht wieder Schlagzeilen. Das Oberlandesgericht verhandelt Ende September gegen Verena Becker

Aus Ehe mit Chinesin wird Politikum

Ingenieur wird »Sicherheitsrisiko« und fliegt raus / Nun entscheidet das Arbeitsgericht

Lernen vom Verfassungsschutz

Der Geheimdienst erweitert seine Aufgaben zur politischen Meinungsbildungsagentur

Keine Fusion von NPD und DVU?

Verfassungsschutz zweifelt an Bündnis

Sieg der Schlapphüte

Das Bundesverwaltungsgericht lässt dem Verfassungsschutz nahezu freie Hand bei der Beobachtung der LINKEN

Unten links

Langer Arm

Standpunkt von Wolfgang Hübner

Linkspartei weiter im Fadenkreuz

Bundesverwaltungsgericht hält Ramelow-Bespitzelung für rechtens – Verfassungsbeschwerde

»Das ist einfach Kalter Krieg«

Bodo Ramelow über die LINKE im Visier des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz startete HATIF

Gewaltbereite Islamisten sollen aussteigen

Prominente gegen Bespitzelung der Linkspartei

Aufruf von Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern

Hart, härter, Harms