Abgeordnetenhaus

BSW behält Berlin-Wahl im Blick

Einzelkämpfer Alexander King will ein zweites Büro im Ostteil der Stadt eröffnen – Brandenburg hat dagegen eine ganze Landtagsfraktion

Neue Kommission: Antidiskriminierung von oben

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt eine Enquetekommission zu Antisemitismus und Rassismus

Berlin: Stühlerücken im Abgeordnetenhaus

Fünf Parlamentarier wechseln aus dem Abgeordnetenhaus in den Bundestag

Linke Berlin: »Radikale Menschenrechtspolitik«

Die Linksfraktion setzt das Asylrecht auf die Tagesordnung im Abgeordnetenhaus

Landeskriminalamt Berlin: Familiennamen unter Verdacht

Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hält Clan-Datei der Berliner Polizei für stigmatisierend

Beete und Beton in Berlin

Grünanlagen sind im Zuge einer undemokratischen Stadtentwicklung gefährdet

Kürzungen in Berlin: Sparprogramm steht fest

Nach langem Hin und Her verabschiedet das Abgeordnetenhaus den Kürzungshaushalt 2025

Linke will Bauen mit landeseigener Bauhütte kommunalisieren

Schnell, bezahlbar und ökologisch soll in Berlin gebaut werden. Die Linke will dafür eine landeseigene Bauhütte schaffen

Unkürzbar: Für ein soziales Berlin

In einem großen Bündnis demonstrieren Sozialverbände und Gewerkschaften vor dem Abgeordnetenhaus

Berlin: Bauturbo ohne Notbremse

Abgeordnetenhaus beschließt Schneller-Bauen-Gesetz

Berlin: Verwaltungsreform steht auf der Kippe

Weil Bezirke Rechte verlieren sollen: Linke will Zustimmung zu Verfassungsänderung verweigern

Anerkennung ist keine Inklusion

Bevor das Behindertenparlament dieses Jahr tagt, sehen Vertreter Licht und Schatten

Kammergericht bekommt neue Präsidentin

Senat schlägt Andrea Diekman für den Posten der Präsidentin des Kammergerichts vor

Neues Semester, alte Ressentiments

Abgeordnetenhaus debattiert über Antisemitismus an Berliner Hochschulen

Petra Pau und Linke: Abschied ohne Abgesang

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) tritt 2025 nicht wieder an

Kita-Streik: Schwarz-Rot poltert und will vors Arbeitsgericht

Verdi kündigt unbefristeten Streik an, eine zeitnahe Einigung mit dem Senat ist nicht in Sicht

Berliner Grüne Schmidberger: Vom Land zum Bund

Die mietenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus will als Bundestagsabgeordnete kandidieren

Wagenknecht-Partei will in Berlin mitregieren

In Berlin möchte der am Sonntag im Theater Ost gegründete Landesverband ab 2026 mitregieren

Richter mit Verzögerung gewählt: Was sind schon drei Jahre?

Neue Verfassungsrichter nach Jahren Verzögerung gewählt

Bündnis Sahra Wagenknecht: Parteitag hinter verschlossenen Türen

BSW gründet Berliner Landesverband – unter Ausschluss der Öffentlichkeit