Artikel zu: Bundesregierung | Seite 69

04.05.2014

NSA: Linke will Akten-Freigabe notfalls einklagen

Renner fordert Bundesregierung auf, im Untersuchungsausschuss »Pflichten bis ins Letzte nachzukommen« / Bericht: Parlamentsgremium erhält wohl nur einen eingeschränkten Zugang zu Unterlagen / Auch Verfassungsschutz mauert schon

30.04.2014

ndPlus

Bis 2015 Maut auf weiteren Bundesstraßen

Lkw-Maut wird ausgedehnt und Gesetzentwurf zur Pkw-Maut kommt vor der Sommerpause

30.04.2014

ndPlus

Koalition will Debatte um Sterbehilfe

Klausur von Union und SPD in Königswinter beendet

29.04.2014

ndPlus

Revolutionäre Demo erwartet über 15.000 Teilnehmer

Organisatoren: »Keine Projektionsfläche für erlebnishungrige Krawalltouristen« - aber »auch kein entpolitisiertes Myfest«

26.04.2014

ndPlus

OSZE: Sorge um festgesetzte Militärbeobachter

Vier Bundeswehr-Vertreter darunter / Steinmeier: Russland soll sich für Freilassung einsetzen / Aufständische: Team könnte »Sabotage« vorbereiten

26.04.2014

Militärbeobachter bleiben festgesetzt

Moskau kritisiert Agieren der Aufständischen / OSZE und Berlin bemühen sich um Freilassung von »Military Verification Team«

23.04.2014

ndPlus

Grüne Exportschlager für China

Asiens Wirtschaftsmacht setzt auf Energieeffizienz und Umwelttechnik - auch aus Deutschland

Hermannus Pfeiffer

23.04.2014

Regierung und Rüstung: Man trifft sich

Eine Antwort des Wirtschaftsministeriums über die »Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie«

Tom Strohschneider

16.04.2014

Regierung will über Rüstungsexportdetails weiter schweigen

Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage der Grünen gegen Geheimhaltung eines Panzerdeals mit Saudi-Arabien

Aert van Riel

15.04.2014

Rüstungsexport-Politik vor dem Verfassungsgericht

Anfrage zu Panzerdeal mit Saudi-Arabien von 2011: Grünen-Abgeordnete klagen gegen unzureichende Information des Parlaments

08.04.2014

Van Aken sieht SPD vor Rüstungslobby eingeknickt

Linkenpolitiker kritisiert Planungen der Großen Koalition für Transparenz bei Waffenausfuhren - »nicht die geringste Verbesserung bei Exportkontrolle geplant«

28.03.2014

ndPlus

Berlin und Peking wollen engeren Austausch

Deutschland und China vereinbaren Kooperation in der Sicherheitspolitik und schließen Wirtschaftsabkommen / MIlliardendeal für Daimler

27.03.2014

Versicherte zahlen drauf

Arbeitgeber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von steigende Gesundheitskosten verschont bleiben

Silvia Ottow

22.03.2014

Kritik vor leerer Regierungsbank

Opposition im Bundestag bemängelte vielfache Unsicherheit durch Mindestlohn

Grit Gernhardt

22.03.2014

Minimal statt Mindestlohn

Grit Gernhardt über realitätsferne Bundestagsdebatten

Grit Gernhardt

20.03.2014

ndPlus

Dafür die Hände dreckig machen?

Nach der Einigung der Koalition über den Mindestlohn ebbt das Unbehagen nicht ab

Uwe Kalbe

12.03.2014

ndPlus

Riexinger: Friedrich ist nicht mehr tragbar

Linkenchef fordert Ablösung von CSU-Minister / Frage nach Kenntnisstand von Merkel / Polizeigewerkschaft: Das sind Verschwörungstheorien

Bundesregierung

NSA: Linke will Akten-Freigabe notfalls einklagen

Bis 2015 Maut auf weiteren Bundesstraßen

Koalition will Debatte um Sterbehilfe

Revolutionäre Demo erwartet über 15.000 Teilnehmer

OSZE: Sorge um festgesetzte Militärbeobachter

Militärbeobachter bleiben festgesetzt

Grüne Exportschlager für China

Regierung und Rüstung: Man trifft sich

Regierung will über Rüstungsexportdetails weiter schweigen

Rüstungsexport-Politik vor dem Verfassungsgericht

Van Aken sieht SPD vor Rüstungslobby eingeknickt

Berlin und Peking wollen engeren Austausch

Versicherte zahlen drauf

Kritik vor leerer Regierungsbank

Minimal statt Mindestlohn

Dafür die Hände dreckig machen?

Kipping: Schäuble fehlt »Mut zur Umverteilung«

Merkel telefoniert mit Putin, Erdogan und Xi

Lawrow und Kerry beraten über Krim-Krise

Riexinger: Friedrich ist nicht mehr tragbar