Bundesregierung

Verordnetes Vergessen

Die Bundesregierung will nicht an den Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 erinnern, meint Sevim Dagdelen. Das hat unmittelbar mit dem aktuellen NATO-Aufmarsch an Russlands Westgrenze zu tun.

Deutschland fordert Aufklärung über britischen Polizeispitzel

Mark Kennedy hatte offenbar in Berlin sexuelle Beziehungen mit Aktivistinnen / Abgeordnete fordern Untersuchungsausschüsse

Maghreb-Herkunftsstaaten bleiben vorerst unsicher

Bundesrat vertagt Konflikt mit Bundesregierung / Beim Integrationsgesetz verlangen die Bundesländer erhebliche Nachbesserungen

Steinmeier kritisiert Säbelrasseln gegen Russland

SPD-Außenminister nennt »symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze« fatal / Putin akzeptiert USA als »einzige Supermacht« und signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit um Sanktionen / CDU-Politiker Brok gegen Lockerung der Strafmaßnahmen

Menschenrecht bei Firmen nicht verankert

Germanwatch fordert mehr Einsatz für UN-Leitlinien

Grüne leisten nur symbolisch Widerstand

Auch Realos sehen die Ausweitung der »sicheren Herkunftsstaaten« skeptisch. Mit den Zielen der Bundesregierung stimmen sie aber grundsätzlich überein

Unter Generalverdacht

Aert van Riel zu den Debatten über »sichere Herkunftsstaaten«

2600 Besucher im Schloss Meseberg

Schicht fürn Schacht

Niedersachsens Landtag fordert: Bund soll Erweiterung des geplanten atomaren Endlagers verbindlich ausschließen

Das ist der Preis

Uwe Kalbe über die Verstimmung zwischen Ankara und Berlin

Bundesregierung zufrieden mit Abschirmung durch Türkei

Trotz Spannungen komme Ankara seinen Verpflichtungen aus Anti-Asylabkommen nach / Nur noch 50 Geflüchtete pro Tag schaffen es nach Griechenland

De Maizière setzt auf Überwachung

Opposition kritisiert Eingriffe in Grundrechte

Mein System, dein System

Während die Bundesregierung die deutschen Geheimdienste mit immer neuen Vollmachten und Mitteln ausstattet, bearbeiten Polizisten ihre Fälle wie einst in der Steinzeit

Drosselung der Milchmenge verlangt

Bauernverband schlägt Ausgleich für Landwirte vor

Ein Genozid wird unterschlagen

Bundestag beschließt Armenier-Resolution

Schonfrist für Glyphosat

EU-Kommission plant befristete Zulassungsverlängerung / Bundesregierung weiter uneinig

Viel zu wenig Sozialwohnungen werden gebaut

Jährlich nur rund 12.000 - Bedarf liegt bei 80.000 pro Jahr / Bund verweist auf zuständige Länder / Grünen-Politiker Kühn: Regierung weicht wirklich drängenden Fragen aus

Bundesregierung nimmt Handlungsbeziehung zu Kuba auf

Bilaterale Beziehungen aufgenommen / Investitionen deutscher Unternehmen in Kuba sollen gefördert werden

Berlin tat lange nichts gegen Panama

Fiskus kennt keine unkooperativen Steueroasen

Die Zukunft ist links

Wir sind deutschlandweit Teil der sozialen Opposition. Jetzt müssen wir die politische Linke von morgen erfinden.