Bundestag

Große Koalition bremst NS-Aufarbeitung aus

Erkenntnisse über die braune BND-Tradition bleiben im Dunkeln; die Erforschung der NS-Vergangenheit von Behörden kommt nicht voran: Linkspartei und Grüne sprechen von einer „unverantwortlichen Blockade“ - hinter der eine große Koalition aus Union, FDP und Sozialdemokraten steht.

Tom Strohschneider
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Polizei räumt Flüchtlingszelt vor dem Brandenburger Tor

Die Polizei hat in der Nacht eine Protestaktion von Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin geräumt. Asylsuchende und Unterstützer hatten dort zuvor ein Zelt aufgebaut und einen Hungerstreik begonnen. „Unser Protest hört nicht hier auf", erklärten die Aktivisten inzwischen, "sondern setzt sich fort bis zur Abschaffung der geltenden Asylgesetze“

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Freiwillige vor!

Ines Wallrodt über Verhandlungen in Sachen Nebeneinkünfte von Abgeordneten

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Linkspartei will Kreative stärken

Mit einem Vorstoß zur Änderung des Urhebervertragsrechts will die Linksfraktion im Bundestag Künstlern, Autoren und anderen Kreativen bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen. Ein Novum: Die Novelle wurde unter Beteiligung der Betroffenen formuliert.

Das zweite Hartz der SPD

Vom SPD-Rentenkonzept hängt viel ab - auch die Entscheidung der K-Frage

Tom Strohschneider

»Ich bin die Michelle«

Die Ehefrau von Ex-SPD-Chef Müntefering will 2013 in den Bundestag einziehen

Marcus Meier
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