Bundesverfassungsgericht

Rechtsextremismus-Experte Funke warnt vor NPD

Anfeindungen gegen Flüchtlinge werden von rechtsextremistischer Partei initiiert

Verfassungsgericht: Polizei darf auch Unschuldige einkesseln

Richter wiesen Klage eines Blockupy-Aktivisten zurück / Komitee für Grundrechte: Urteil ist nicht nachvollziehbar

LINKE: Wenn Atomlobby Geld bekommt, muss sie auch zahlen

Energiekonzernen steht nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts »angemessene« Entschädigung zu / Hohe Zahlungen für Atomausstieg möglich

Bundestagsausschuss erhält NSA-Selektorenliste nicht

Opposition scheitert mit Klage in Karlsruhe / Bundesverfassungsgericht: Geheimhaltungsinteresse der USA berührt

Das Private ist Menschenrecht

Amnesty International klagt gegen »G10-Gesetz« / Umfassende Überwachung von internationaler Kommunikation sei fragwürdig

Linksfraktion will CETA noch per Eilantrag stoppen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Eingang / 28 EU-Staaten wollen umstrittenem Abkommen mit Kanada bis 24 Uhr offizielle Zustimmung erteilen

Verfassungsrichter prüfen Bayerns Volksbefragungen

Schicksalhaftes Bundesfatalismusgericht

Wenn schon die Verhandlungen zu CETA nicht unterbrochen werden können, dann wird ein laufendes CETA erst recht niemand stoppen

Verfassungsrichter beraten über Bescheide für Altanschließer

Gabriel verteidigt CETA vor Bundesverfassungsgericht

Mehr als 330.000 Unterschriften gegen Abkommen / Linksfraktionsvize Ernst bemängelt fehlende Beteiligung bei Handelsabkommen

Karlsruhe entscheidet über Antrag auf CETA-Stopp

Mehr Demokratie und andere: Vertreter der Bundesregierung soll gegen Abschluss und vorläufige Anwendung von CETA stimmen

Rente des Vaters wird auf Hartz IV angerechnet

Bundesverfassungsgericht: In Haushalt der Eltern lebende ALG-II-Empfänger müssen Kürzungen hinnehmen / Kipping: »Leben in Gemeinschaft und gegenseitiges Unterstützen werden bestraft«

Foodwatch glaubt Gabriels Nein zu TTIP nicht

Abkommen »nur deshalb für tot erklärt, um Ceta durchzudrücken« / »Nein zu Ceta«: Größte Beschwerde in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts

Justizreform in Teilen gegen die Verfassung

Polens Verfassungsrichter urteilten in eigener Sache über umstrittenes Gesetz

Das Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 eine Reform des Vermögensteuergesetzes angemahnt - dem ist die Politik noch immer nicht nachgekommen

Nach 60 Jahren: Korte für Aufhebung von KPD-Verbot

Linkenpolitiker fordert Entschuldigung bei »Justizopfern des Kalten Krieges« / Kritik an Antikommunismus immer vom »antistalinistischen Standpunkt«

Paris: Verfassungsrichter billigen Vorgehen bei Arbeitsrechtsreform

Niederlage für NPD im Streit um Parteienfinanzierung

Bundesverfassungsgericht lehnt einstweillige Verfügung der rechtsextremen Partei ab

Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Karlsruher Richter: Gefahrenabwehr wiegt schwerer als datenschutzrechtliche Bedenken Einzelner / »Erheblicher Einschüchterungseffekt« bleibt bestehen

Meinungsfreiheit schützt pauschale Polizistenbeleidigung

Richterspruch aus Karlsruhe: Parole »All Cops are Bastards« keine verbotene Äußerung