05.04.2019 Feilschen auf Kosten von Flüchtlingen Koalition sucht nach Kompromiss aus mehreren fragwürdigen Gesetzesvorhaben Uwe Kalbe
05.04.2019 »Ein Verstoß gegen das EU-Recht« Bundestag debattierte Entwurf von Finanzminister Scholz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und mutmaßlichem Sozialleistungsmissbrauch Aert van Riel
05.04.2019 Grundpfeiler mit Rissen Die US-Regierung nutzt die NATO-Geburtstagsfeier, um Bündnispartner auf Kurs zu bringen René Heilig
05.04.2019 Rechtsmacher Staatsanwalt Zschächner steht in der Kritik, nachdem Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit bekannt wurden Sebastian Bähr
04.04.2019 Direkt vom Landtag zum Gericht Grüne und LINKE planen Verfassungsklage gegen sächsisches Polizeigesetz Hendrik Lasch, Dresden
04.04.2019 Bundeswehr an Schulen unerwünscht Die LINKE würde gern mit der SPD eine Regelung gegen Werbung der Bundeswehr an Schulen in Brandenburg beschließen. Andreas Fritsche
04.04.2019 LINKE übt den Spurwechsel Anträge zur Migration lösen bisherigen internen Konflikt nicht auf, berücksichtigen aber verschiedene Standpunkte Uwe Kalbe
04.04.2019 Ein erster Schritt LINKE im Bundestag bezieht gemeinsame Position zur Einwanderungspolitik
03.04.2019 ndPlus CO 2 -Ausstoß letztes Jahr gesunken LINKE wirft Schwarz-Rot Versagen in Klimapolitik vor
03.04.2019 Geheimhaltung bei den Genossen Linksfraktionschef informierte nicht korrekt über Differenzen um Verfassungsschutzgesetz Wilfried Neiße
02.04.2019 Fünf gegen den Mietenwahnsinn Linkspartei stellt Programm für bezahlbaren Wohnraum vor Markus Drescher
02.04.2019 ndPlus Cottbuser Politik senkt Kitagebühr Mindestbeiträge für Geringverdiener werden abgeschafft Andreas Fritsche
01.04.2019 Onlineparteitag der Piraten Bedeutungslos gewordene Gruppierung arbeitet an ihrem Programm für die Landtagswahl Andreas Fritsche
