Europäischer Gerichtshof

Immer weniger Stundenlöhne unter dem Mindestlohnniveau

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Deutschland darf Rumänen nicht ausliefern

EuGH-Urteil zu Flugverspätung

Unlautere Absichten

Uwe Kalbe über das Urteil des EuGH zur Wohnortauflage für Flüchtlinge

Hartz IV nicht für EU-Ausländer: Oben-Europa

Uwe Kalbe über nationale Egoismen in der angeblich vereinten Union

Investorenschutz und Schutzzölle

Die zwölfte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen wagt sich an die umstrittenen Themen

Zurück nach Karlsruhe

Nach dem EuGH-Urteil verhandelt das Bundesverfassungsgericht wieder über Anleihenkäufe

Das Safe-Harbor-Urteil

EU-Gericht besteht auf Naturschutzvorgaben bei Waldschlößchenbrücke

Verbot pro-kurdischer Partei verstößt gegen Grundrechte

Europäischer Gerichtshof rügt türkisches Vorgehen gegen die frühere Kurdenpartei DTP

Spaniens illegale Räumungspraxis

Der Europäische Gerichtshof hält die Gesetzesnovelle der Rechtsregierung für unzureichend

Entschädigung bei Flugverspätung aufgrund technischer Probleme

EuGH-Urteil zu Flugastrechten

Snowden über Urteil zu US-Datentransfer: »Danke, Europa!«

EuGH verkündet wegweisende Entscheidung: Save Harbour-Regelung ungültig / Facebook fordert verlässliche Regeln für Datentransfer / Piraten fordern Stopp des EU-US-Datenabkommens

Leben in der Feinstaubfalle

Etliche Städte haben trotz Umweltzone weiterhin schlechte Luftwerte - zum Beispiel Leipzig

Anleihekauf: Linke kritisierten Urteil des EuGH

EZB darf zur Euro-Rettung Staatsanleihen kaufen / Gauweiler fordert diplomatische Proteste und spricht von »Kriegserklärung« / Europäischer Gerichtshof: OMT-Programm der Notenbank »überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse«

EuGH: Online-Kunden müssen Preis für Flugticket sofort sehen können

Praxis von Air Berlin für rechtswidrig erklärt / Verbraucherschützer: Signal zur Stärkung der Kundenrechte

Kameras an Privathäusern

Grundsatzurteil des EuGH

EU-Kommission sieht Hamas weiter als »terroristische Organisation«

Mißfelder kritisiert Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Hamas von EU-Terrorliste zu streichen / Militärischer Arm seit 2001 auf der Liste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation

Behandlung im Krankenhaus im Ausland

EuGH-Urteil

TTIP kommt vors EuGH

Freihandelsaktivisten reichen Klage am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein