Justiz

Opposition wird zum Verrat

Stephan Fischer zur stockenden Justizreform in Polen

Verwaltungsgerichte durch Klagen zu Asyl völlig überlastet

Mehr als 250.000 Verfahren unerledigt / Robert Seegmüller: Derartig hohe Zahl »auf Dauer nicht auszuhalten«

Sejm beschließt geändertes Gesetz zum Obersten Gericht

Polens Opposition bewertet Vorhaben als verfassungswidrig / Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab

Heiko Maas zwischen Krawall und Küchentisch

Justizminister bei Auftritt in Dresden beleidigt / SPD bändigt mit neuem Diskussionsformat erregte Rechtspopulisten in Zwickau

»Heute wird deutlich schärfer gegen Korruption vorgegangen«

Jesús Lizcano von Transparency International über illegales Zusammenarbeiten von Politikern und Unternehmern zulasten der Gesellschaft

Polens Präsident bremst Justizreform aus

Duda kritisiert mögliche politische Einflussnahme auf Gerichtswesen

Justiz klagt über fehlendes Personal

»Wir beschützen die Demokratie!«

Mehr Terror-Selbstanzeigen

Polen protestieren gegen Angriff auf die Justiz

Regierung übernimmt die vollständige Kontrolle über das Gerichtswesen

Urteile live

TV und Justiz

G20: Anwälte beklagen Misshandlung durch Polizei

Republikanischer Anwälteverein: »Systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt«

Chancen für Bildung in JVA wenig genutzt

Sachsen: Nur ein Viertel der Häftlinge qualifiziert sich

Recht und Gerechtigkeit schleift Rechtsstaat

Polens PiS-Regierung geht mit zwei Gesetzen die unabhängige Justiz frontal an

Polnische Opposition: »Ankündigung eines Putsches« von oben

Polens Regierungspartei PiS will Oberstes Gericht dem Justizministerium unterstellen

Polnischer Sejm beschließt Zugriffsrechte auf Justiz

Richterwahl im Landesrichterrat gerät damit unter Kontrolle der PiS-Mehrheit / EU-Parlamentarier fordern Konsequenzen

Brasiliens Ex-Präsident zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Justiz wirft Luiz Inácio Lula da Silva Korruption und Geldwäsche vor / 71-Jähriger will bei den Präsidentschaftswahlen 2018 wieder antreten

Senat für Koppers als Generalstaatsanwältin

G20: Eskalation im Schanzenviertel

Geplünderte Geschäfte, brennende Barrikaden, Wasserwerfer und Tränengas: Was geschah in der Nacht von Hamburg?

Rückkehr der Schiedsgerichte

Vor dem G20-Gipfel wollen die EU und Japan für Freihandel werben