Parlament

Welche Rechte haben Roboter?

Das EU-Parlament fordert die Schaffung einer Behörde für Robotik und künstliche Intelligenz

Trumps Diktatur der Dekrete?

Schon vor Donald Trump haben viele US-Präsidenten mit »Executive Orders« regiert

Union ignoriert Oppositionsrechte

Obwohl ihr der Posten zusteht, soll die LINKE nicht die parlamentarische Geheimdienstkontrolle leiten

Weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei festgenommen

Vize-Ministerpräsident Kurtulmus rechtfertigt Verhaftung als »zu hundert Prozent rechtmäßigen Vorgang« / Oppositionspartei CHP kritisiert Festnahmen als verfassungswidrig

Rechtsexperten zu CETA: Ohne Bundesrat geht es nicht

Abstimmung der Bundesländer laut Juristen für Ratifizierung »zwingend nötig« / Länderkompetenzen betroffen

Abgeordnetenkarriere: Van Aken fordert Begrenzung

Zwei Legislaturperioden sind genug: Linkenpolitiker für Höchstgrenze bei Zugehörigkeit zum Bundestag

Israel beschließt Gesetz zu Ausschluss von Abgeordneten

Opposition bewertet Vorlage als Einschüchterungsversuch gegen Minderheitenpolitiker / Linke und Betroffene kritisieren Vorhaben als rassistisch

Brasiliens Parlamentspräsident Cunha tritt zurück

Korruptionsermittlungen bringen umstrittenen brasilianischen Parlamentspräsident Cunha zu Fall

Ein Exit aus dem Brexit wäre möglich

»Wir müssen das nicht machen«: Labour-Abgeordneter will Brexit im Parlament stoppen: Volksabstimmung hat rechtlich keine bindende Wirkung

Sächsische CDU darf ohne Strafe beleidigen

Linker Abgeordneter erhält für »Arschloch«-Zitat Ordnungsruf – Sprüche von Konservativen bleiben ohne Konsequenzen

EU-Kritik: Erdogan bringt »Opposition zum Schweigen«

Europaabgeordnete gegen geplante Aufhebung der Immunität von Parlamentskollegen in der Türkei / Erste Abstimmungsrunde erbringt Mehrheit - aber nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt

Hollande lässt wieder per Dekret regieren

Trick 49.3: Französische Regierung will umstrittene Reform des Arbeitsmarktes ohne Parlamentsbeschluss durchdrücken / Ausnahmezustand vom Senat verlängert

Brasilien: Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren

Parlamentspräsident gibt Widerstand gegen Verfahren zur Entmachtung der Staatspräsidentin auf / Dilma Rousseff wird Korruption im Skandal um den Ölkonzern Petrobas vorgeworfen

193 Stunden Reden in Südkorea gegen Anti-Terror-Gesetz

Opposition wollte mit Dauerreden im Parlament die Verabschiedung verhindern / Gesetz sieht weitreichende Befugnisse für Geheimdienste vor

Reformer im Iran laut Prognosen stärker

Auch moderate Konservative laut ersten Zahlen mit guten Ergebnissen / Hardliner könnten größte Verlierer der Abstimmung sein / Wahlbeteiligung bei 58 Prozent

»Unverschämt und ignorant«

Immer häufiger verweigert sich die Bundesregierung den Kleinen Anfragen der Opposition

Paris: Parlament stimmt für umstrittenen Ausnahmezustand

103 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung für Verankerung in der Verfassung / Weitere Abstimmungen stehen noch aus

In Myanmar tritt neues Parlament zusammen

Demokratische Wende nach Jahrzehnten der Militärdiktatur / Militär kontrolliert weiter wichtige Ministerien

Polen: Staatsanwaltschaften nicht mehr unabhängig

Rechtsregierung beschließt nächste umstrittene Justizreform: Ermittler werden der Politik unterstellt, Minister wird Chefankläger

Die autoritäre Gefahr

Ultimaten, Notstandsgerede, Stimmungspolitik: Seehofer und Gabriel besorgen mit ihrer Rhetorik auch das Geschäft von Pegida und Co. Die politischen Grundkoordinaten sind in Gefahr. Ein Kommentar