Rechtsextremismus

Ermittlungen wegen Abhängens rechtsextremer Plakate eingestellt

Christoph Landscheidt (SPD) hatte vor der Europawahl Wahlplakate der Partei »Die Rechte« abhängen lassen

Bürgermeister zieht Klage auf Waffenschein zurück

Landscheidt hofft auf »Versachlichung der Diskussion« über Amtsträgerbedrohung

Haftstrafen gegen Neonazis verhängt

Sechs Mitglieder der »Freien Kameradschaft Dresden« verurteilt / Die Personen lernten sich bei »Pegida«-Demonstrationen kennen

Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen 208 Offiziere

Auch gegen 1173 Soldaten sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr wird ermittelt

Petra Pau warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke

LINKE-Bundestagsvizepräsidentin: Behörde, organisiert als Geheimdienst, »ist ein Teil des Problems«

Waffenverkäufer im Mordfall Lübcke kommt aus U-Haft frei

Haftbefehl gegen einen der Beihilfe zum Mord im Fall Lübcke Beschuldigten aufgehoben

Wehrhafte Medienschaffende gesucht

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von Rechten bedroht. Nicht Jeder in den Sendeanstalten hält diesem Hass Stand.

Hakenkreuz-Tattoo: Ermittlungen gegen Rechtsreferendar eingestellt

Gericht: rechter Vorsatz nicht eindeutig nachweisbar

NPD-Ortsvorsteher bleibt abgewählt

Rechtsextremer scheitert im Ortsbeirat mit Widerspruch gegen seine Absetzung

Bewaffnete Politiker

Kölner CDU-Kommunalpolitiker schießt im Streit auf einen jungen Mann / Debatte über Bewaffnung von Amtsträgern entbrannt

So viel Schmäh

Der Linguist Joachim Scharloth hat eine Datenbank aufgebaut, in der er Schimpfwörter der politischen Rechten sammelt

Spotify will Playlists mit antisemitischen Inhalten entfernen

Streamingdienst kündigt Vorgehen gegen »Verstoß der Richtlininien« an / Musik ruft zur Tötung von Juden auf

Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke beschuldigt Bekannten

Ebenfalls inhaftierter Mann soll Politiker im Streit getötet haben / Angeblich keine Tötungsabsicht

Connewitz-Prozess gegen JVA-Beamten erneut geplatzt

Angeklagter nicht erschienen / Gericht erlässt Sitzungshaftbefehl

Fotoverbot für Antifaschisten

Anti-Nazi-Bündnis klagt gegen Ordnungsverfügung der Polizei / »Steeler Jungs« marschieren in Essen

AfD will offenbar Verfassungsschutz verklagen

Partei geht gegen Einstufung von »Flügel« als »Verdachtsfall« vor

Finanzielle Soforthilfe für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe geplant

»Report Mainz«: Bundesjustizministerium will bestehenden Härtefallfonds erweitern / Opferberatungsstellen sehen 2019 »nie dagewesene Qualität von Hass und Hetze«

Nazis Willkommen?

Unklare Äußerung des Veranstalters des geplanten »Klima- und Demokratieevents« im Berliner Olympiastadion sorgt für Aufregung im Netz

Mehr als 1200 Straftaten dieses Jahr gegen Politiker

Die meisten zuordbaren Übergriffe kommen aus dem rechtsextremen Spektrum

Kommunalpolitiker Möritz verlässt die CDU

Politiker will »weiteren Schaden« von seiner Partei abwenden / Verbindungen in die extreme Rechte