Artikel zu: Versammlungsgesetz | Seite 4

08.07.2017

Grüner Wortbrecher

Hamburgs Justizsenator von den Grünen wollte keine Verbotszonen zum G20-Gipfel, dann gab es doch welche

Aert van Riel

07.07.2017

Vom Paragrafen zur Realität

Johanna Treblin über das Recht, dem Gegner zu begegnen

Johanna Treblin

07.07.2017

G20-Protest: Straßenschlachten im Schanzenviertel

Polizei räumt Straßen mit Hilfe von SEK-Einsatz und Räumfahrzeugen / Öffentliche Nahverkehr in der Innenstadt eingestellt / Ermittlungsausschuss gibt Beamten die Schuld an den Auseinandersetzungen

Elsa Koester, Sebastian Bähr, Jan Brock, (Hamburg), Robert D. Meyer, Samuela Nickel (Berlin)

06.07.2017

G20: Juristen kritisieren »Rechtsfeindschaft« der Polizei

Abstempelung des Anwältevereins RAV als gefährlich weil links sorgt für Empörung / Hamburger Stadtregierung soll Stellung nehmen

03.07.2017

G20-Aktivisten klagen gegen Camp-Einschränkung

Entenwerder-Organisatoren ziehen vor Oberverwaltungsgericht / Polizei stürmt Zeltlager in der Nacht

03.07.2017

Ein Senator mit Zelt vorm Kopf

Tom Strohschneider über das Hamburger Grundrechtsverständnis, eine aus dem Ruder laufende Polizeiführung und die Wirkung von Angstszenarien

01.07.2017

Pau zu G20: Hamburg wird »zu Enklave à la Nordkorea«

Kritik an Einschränkungen der Versammlungsfreiheit / Van Aken: NoG20-Verbote sind Schlag gegen das Recht

01.07.2017

Verfassungsschutz spielt Demo-Türsteher

Inlandsgeheimdienst warnt »gute Demokraten« vor »bösen Linksextremisten« / Voß: Mit denen generell keine Zusammenarbeit

30.06.2017

Was das Recht auf Versammlungsfreiheit bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 erklärt, wie mit Versammlungen umzugehen ist - selbst wenn einzelne daraus Straftaten begehen

Iskander Herzen

29.06.2017

Gespräche über G20-Protestcamp in Hamburg geplatzt

Nach Karlsruher Eilentscheidung: Polizei will Versammlung im Stadtpark immer noch verbieten / Zeltlager Altona zum Kooperationsgespräch eingeladen

29.06.2017

Protestcampen geht alle an

Es geht nicht nur um die Freiheit von ein paar Linken, im Stadtpark zu zelten. Es geht um die grundrechtliche DNA dieser Gesellschaft. Ein Kommentar

Tom Strohschneider

27.06.2017

Versammlungsbehörde untersagt Protestcamp in Altona

Behörden: Zeltlager sei keine politische Veranstaltung / Aktivisten ziehen vor das Verwaltungsgericht

Sebastian Bähr

26.06.2017

G20-Anwälte: »Das gefährdet wirklich den Rechtsstaat«

Notdienst fordert Polizei auf, Rechtsstaatlichkeit vorher zu prüfen / Erinnerung an Repressionen in Heiligendamm

25.06.2017

»GeSa to Hell«: Hunderte demonstrieren gegen G20-Knast

Proteste gegen Sicherheitsbehörden: »Freiheit stirbt mit Sicherheit« / Über 700 bei der »We are here«-Demo von Geflüchteten gegen den umstrittenen Gipfel

19.06.2017

Für die Demokratie streiten, wenn sie in Gefahr ist

Die Initiative »BlockG20« will die Inszenierung der Macht während des G20-Gipfels stören

13.06.2017

Russland: Hunderte Oppositionelle festgenommen

Tausende protestieren gegen Korruption und Behördenwillkür / Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt / Amnesty International kritisiert »alarmierende Szenen«

06.05.2017

Revolutionäre 1.-Mai-Demo hat ein juristisches Nachspiel

Vermeintlicher Organisator des abendlichen Protestzugs soll strafrechtlich belangt werden

Felix Knorr

18.06.2016

Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Einige Bundesländer wollen Gewalt gegen Polizisten deutlich schärfer ahnden. Doch eine Lücke im Strafrecht existiert nicht. Die Folgen für das Demonstrationsrechts wären aber gravierend

Tom Strohschneider

04.03.2016

Bündnis: Jena schränkt Demonstrationsfreiheit ein

Anti-AfD-Aktionen von Behörde mit weitreichenden Auflagen behindert - Anmelder ziehen sich zurück: Stadt macht aus mündigen Bürgern »potentielle Straftäter«

18.12.2015

ndPlus

Pegida klagt gegen Aufmarschverbot

Dresden verbietet alle Demonstrationen / Bündnis Nazifrei: »Beitrag von Stadt und Polizei zur Eskalation« / Aufruf an Bürgermeister Hilpert, sich an die Spitze der Proteste gegen die rechte Pegida-Bewegung zu stellen