Versammlungsgesetz

Vermummung wird Straftat in Bayern

Lex Blockupy? Landtag verschärft Versammlungsrecht: Vermummung wird als Straftat geahndet/ Linke: Reine Schikane

Gericht setzt Demoverbot für Heidenau wieder in Kraft

OVG Bautzen nimmt Aufhebung des Versammlungsverbots zurück / DGB fordert Rücktritt des sächsischen Innenministers Ulbig (CDU) / Dresden Nazifrei mobilisiert nach Heidenau und Dresden

Legida-Protest: Netzwerk schreibt Offenen Brief

Dringender Aufruf zu Gesprächen mit Stadt Leipzig und Polizei über Umgang mit dem Widerstand gegen rassistische Aufmärsche

Streit um Demonstrationsverbot für Legida

Islamfeindliche Bündnis darf am Montag nicht durch Leiopzig marschieren / Parteien kritiseren Entscheidung als Angriff auf Versammlungsfreiheit

Linke fordern Erklärung zum Dresdner Demoverbot

Dringlicher Antrag wegen außer Kraft gesetzter Versammlungsfreiheit

Notstand

René Heilig hat Fragen zum Demonstrationsverbot in Dresden

Spanien: Tausende demonstrieren gegen »Knebelgesetz«

Proteste gegen Vorstoß der konservativen Regierung zur faktischen Aushebelung der Demonstrationsfreiheit

Neubert wegen Protest gegen Nazis vor Gericht

Sächsischer Linken-Abgeordneter will entschlossen gegen Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste kämpfen / Anwalt: Wenn nötig, durch alle Instanzen

Wegen Blockupy-Einsatz: Linke stellt Strafanzeige gegen Polizisten

Landeschef Wilken: Dringender Verdacht, dass die Einsatzleitung »planmäßig« die Demonstration am 1. Juni verhindern wollte

Berliner SPD: Mehrheit will Gesetz zum Filmen von Demos wieder kippen

Landesparteitag stimmt gegen Empfehlung der Antragskommission / Nun droht Streit in der rot-schwarzen Koalition

Gefährliche Geheimniskrämerei

Bündnis »Dresden nazifrei!« kritisiert Versammlungsbehörde

NPD-Organisationen in Karlsruhe erfolgreich

Gericht zur Versammlungsfreiheit: Maßnahmen "primär gegen Störer" richten

Eingeschränktes Versammlungsrecht

Proteste gegen Bundeswehr

Klage gegen Versammlungsverbot in der Altmark

Schutz für Demonstranten

Bündnis sammelt Unterschriften für neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg

Gegängeltes Grundrecht

Bürgerrechtler fordern von Politik und Polizei die Achtung des Versammlungsrechts

Eliten Hand in Hand

Ein Gesetz, das es eigentlich gar nicht gibt

Versammlungsrecht: Sachsens CDU/FDP-Regierung droht Pleite vor dem Verfassungsgericht

Grundgesetz schlägt Hausrecht

Die Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

Karlsruhe prüft Reichweite der Versammlungsfreiheit

Gericht hat zu klären, ob an Flughäfen und Bahnhöfen das Hausrecht der Geländeeigentümer oder das Grundgesetz gilt