Volksentscheid

Umsetzen statt Verschleppen

Martin Kröger 
fordert eine Übernahme des Volksbegehrens

LINKE Sachsen fürchtet Maulkorb durch die AfD

Sozialisten wollen Gerichtsentscheidung zu einem Flyer über direkte Demokratie anfechten

Rot-Rot-Grün soll Bürgerbeteiligung reformieren

Aktivisten übergeben Politikern 9,5 Thesen zur Volksgesetzgebung

Linkspartei will Thüringer Verfassung ändern

Wegfall des Haushaltsvorbehaltes, Schluss mit automatischer Diätenerhöhung, Wahlalter auf 16 absenken: Bürger sollen in Volksentscheid abstimmen

Wie Harry Potter ein zweites Brexit-Referendum forderte

Rund 77.000 Unterschriften für ein zweite Abstimmung gefälscht / Plattform des britischen Unterhauses überprüft Identität der Unterstützer offenbar kaum

Radentscheid vor Etappenziel

Martin Kröger hofft, dass Berlin bald zur Fahrradmetropole wird

Nolympia gewinnt: Hamburg bewirbt sich nicht

SPD-Bürgermeister Scholz räumt Niederlage ein / »Mehr Demokratie« kritisiert Chancenungleichheit für Gegner der Austragung / Kiel stimmt mit über 65 Prozent für Segel-Austragung

Bürger-Information unerwünscht

Schwarz-Rot in Schwerin lehnt Broschüren zur Aufklärung in Sachen Volksentscheid ab

Volksentscheid im Nordosten gescheitert

Landesregierung kann Zahl der Gerichte reduzieren

Hohe Hürde für Volksentscheid im Nordosten

Abstimmung über Reform der Gerichtsstruktur

Keine Einigung ohne ein Gesetz

Martin Kröger über den angeblichen Mietenkompromiss

Das Parlament als Farce

Rudolf Walther über direkte Demokratie und die Angst, dass der deutsche Wutbürger den Islam verbieten könnte

Endspurt für Volksentscheid im Nordosten

Gegner der Gerichtsreform wollen Wähler mobilisieren

Beschlossen in zwei Ländern

Schwierige Lage

Rainer Balcerowiak über die Chancen des Volksentscheids

Zur Strafe: Volksentscheid

Abgeordnetenhaus diskutiert die Mietentwicklung und was sich aus 40 000 Unterschriften ergibt

Zielmarke für Volksentscheid weit übertroffen

Gute Idee im schlechten Umfeld

Nach dem Volksentscheid und seinen Folgen für die homosexuelle Ehe in Irland, sehen einige jetzt wieder mal die Zeit gekommen, auch in Deutschland mehr Volksentscheide zu initiieren. An sich eine gute basisdemokratische Sache. Nur die Rahmenbedingungen machen skeptisch.

Soziale Wohnungspolitik ist machbar

Wohnst Du noch, oder ...? Wie die verfehlte Politik des Berliner Senats per Gesetz in die Zange genommen werden kann

»Lex Olympia« unterläuft die Verfassung

Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses kommen renommierte Staatsrechtler zu einem vernichtenden Urteil: Das Abstimmungsgesetz für Olympia ist nicht rechtskonform.