28.06.2017 Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt Keine Pflicht für Provider ab dem 1. Juli zur Verbindungsdatenspeicherung / SpaceNet war zuvor vom Oberverwaltungsgericht Münster befreit worden
23.06.2017 Vorratsdatenspeicherung: Befreiung per Eilantrag Oberverwaltungsgericht Münster: Datenspeicherung ist ein Verstoß gegen Europarecht / Aktivisten fordern Provider auf, sich ebenfalls befreien zu lassen Moritz Wichmann
12.05.2017 Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß EuGH-Urteilen zum Trotz: Bundesrat entscheidet über Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung Uwe Kalbe
28.04.2017 Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten Umsetzung von EU-Richtlinie trotz ausstehenden Gutachtens beschlossen / Grünen-Politikerin Künast: »Weitere Vorratsdatenspeicherung«
06.02.2017 Schon recht, das Recht René Heilig zu den vergeblichen Versuchen von Vorratsdatenspeicherung René Heilig
22.12.2016 ndPlus Tarnmantel ungeeignet Uwe Kalbe über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung Uwe Kalbe
22.12.2016 Datenspeichern ohne Anlass illegal Europäischer Gerichtshof: Bezug zu Straftaten muss vorhanden sein
21.12.2016 EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof erklärt anlasslose Sammlung von Telekomdaten für unzulässig
29.11.2016 Verdacht auf Vorrat 32.000 Unterschriften gegen staatliche Datensammelwut / Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht Uwe Kalbe
29.11.2016 ndPlus Mehr als nur Vorratsdaten Uwe Kalbe zur Verfassungsbeschwerde der Datenschützer Uwe Kalbe
08.09.2016 EuGH-Anwalt zerpflückt Fluggastdatenabkommen mit Kanada Generalanwalt Paolo Mengozzi: Geplanter Vertrag verstößt gegen mehrere Grundrechte
19.07.2016 ndPlus EuGH-Generalanwalt schließt Massenüberwachung nicht aus Gutachter spricht sich nicht für generellen Stopp der Vorratsdatenspeicherung aus, sieht aber Gefahr der Katalogisierung einer ganzen Bevölkerung Florian Brand
15.07.2016 Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert Karlsruher Richter: Gefahrenabwehr wiegt schwerer als datenschutzrechtliche Bedenken Einzelner / »Erheblicher Einschüchterungseffekt« bleibt bestehen
26.06.2016 Snowden warnt vor russischen Anti-Terror-Gesetzen Whistleblower appelliert an Putin / Russisches Parlament verabschiedet »Big-Brother«-Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung