Artikel zu: Vorratsdatenspeicherung | Seite 10

04.02.2015

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Geld für Struktur, nicht nur Einzelprojekte

Eine Kritik an der geplanten Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung

14.01.2015

Weltgeist zügelt Steckenpferd

Nach dem Terror in Paris werden schärfere Gesetze gefordert - nicht alles ist machbar

René Heilig

14.01.2015

Gabriel für Vorratsdatenspeicherung offen

SPD-Chef: Umstrittenes Instrument zur Überwachung in engen Grenzen denkbar / SPD-Innenminister Lewentz für neue Debatte: Wir brauchen Waffengleichheit

12.01.2015

»Es macht keinen Sinn, überall Kameras zu installieren«

Der Linkenpolitiker Frank Tempel im Gespräch über die Anschläge von Paris, die Terrorgefahr und den Ruf nach Gesetzesverschärfungen in Deutschland

René Heilig

12.01.2015

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Justizminister und Opposition gegen Vorratsdatenspeicherung

Heiko Maas (SPD) kündigt aber weitere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung an / LINKE und Grüne: Bessere Ausstattung der Polizei statt Massenüberwachung

10.01.2015

Mehr Freiheit, nicht weniger!

Tom Strohschneider über falsche Rufe nach schärferen Gesetzen - und die Lehren aus dem Anschlag auf »Charlie Hebdo«

Tom Strohschneider

10.01.2015

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Linke und Datenschützer gegen schärfere Gesetze

Nach Anschlag in Frankreich: Riexinger kritisiert »Lebenslügen einer verfehlten Sicherheitspolitik« / Lepper warnt vor Aktionismus /

10.01.2015

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»Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit«

Nichtregierungsorganisationen mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte / Gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V. Eine Dokumentation

09.01.2015

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Deutschland: Innenminister einigen sich auf Schutzmaßnahmen

Viel Solidarität, aber auch Forderungen nach verschärften Gesetzen: Die Reaktionen auf den den Anschlag auf das Satiremagazin »Charlie Hebdo«

01.10.2014

Neue EU-Kommission soll Vorratsdaten beerdigen

IN BEWEGUNG

09.06.2014

Wichtig sei nur, dass Snowden angehört wird

Maas fordert Whistleblower zu voller Kooperation in Moskau auf / Kein nationaler Alleingang bei Vorratsspeicherung

08.05.2014

Wie dicht hält die SPD?

Nach dem EuGH-Spruch zur Vorratsdatenspeicherung ist nun auch die EU-Klage gegen Deutschland vom Tisch - doch Überwachungsbefürworter machen weiter Druck

Velten Schäfer

06.05.2014

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Bundestag betreibt Vorratsdatenspeicherung

Drei-Monate-Speicherfrist gefährdet Ausübung des freien Mandats - Extra-Server für NSA-Ausschuss?

René Heilig

29.04.2014

»Im Moment haben wir …

Kathrin Gerlof über Phänomene wie Verfolgungsvakuum, Einzelfallgerechtigkeit und Massenverwaltungstauglichkeit

15.04.2014

Der Charta auf den Grund gehen

Katja Herzberg zum Jahresbericht der EU-Kommission über die Grundrechte

Katja Herzberg

08.04.2014

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Klagen von Bürgerrechtlern und anderen gegen Richtlinie stattgegeben / Datensammluing muss aufs Notwendige beschränkt werden

08.04.2014

Koalition bleibt uneins über Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Maas (SPD) sieht keinen Grund für schnelle Neuregelung / de Maizière (CDU) drängt auf rasche Einführung

19.02.2014

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Bundestag speichert IT-Verkehr der Abgeordneten

Bis zu drei Monate: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird gegen Parlamentarier bereits angewandt / Kritik von Grünen und FDP

22.01.2014

Geisterbeschwörung auf Schloss Meseberg

Das schwarz-rote Bundeskabinett sucht auf Klausurtagung nach Kompromissen

Fabian Lambeck

07.01.2014

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Richter fordern Vorratsdatenspeicherung

Polizeigewerkschaft hat Verständnis für Aufschieben des Gesetzes