Vorratsdatenspeicherung

29.05.2015

ndPlus

Vorratsdaten: Union spricht von »Hysterie in der SPD«

Linke fordert Gabriel auf, die sozialdemokratische Basis ernst zu nehmen / SPD-Ministerpräsident Weil warnt vor »Machtprobe« auf Parteikonvent

28.05.2015

Der angedeutete Aufstand

In der SPD herrscht Unmut über die vom Kabinett beschlossene Datenspeicherung

Aert van Riel

28.05.2015

ndPlus

Letzter Halt Geheimdienstchef - oder Endstation Merkel?

No-Spy-Abkommen mit den USA war Wahlkampflüge des Kanzleramtes - BND-Chef stellt sich pflichteifrig vor die politische Führung

René Heilig

28.05.2015

ndPlus

Linke: Vorratsdaten-Gesetz »unfassbar dreist«

Auch SPD-Basis, FDP, Grüne und Datenschützer warnen vor Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung / SPD-Politiker Klingbeil warnt vor parlamentarischem Eilverfahren

27.05.2015

ndPlus

Keine Vorratsdaten aus dem Internetcafe

Datenschutzbeauftragte Voßhoff hält Gesetz zur VDS für unzureichend / Bundesjustizminister verteidigt sein Gesetz gegen Kritik / Grüne halten Speicherung für verfassungswidrig / Jan Korte: Schwarzer Tag für die Freiheit

19.05.2015

Höchstspeicherfrist im Höchsttempo

Die Große Koalition hat es eilig, die neue Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu bringen

Fabian Köhler

17.05.2015

ndPlus

Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist da

Was die Gesetzesvorlage beinhaltet und wie es damit weitergeht

Fabian Köhler

28.04.2015

ndPlus

Vorratsdatenspeicherung: Günther Oettinger will neuen Anlauf

Eine Sprecherin des EU-Innenkommissars verneint diesen Plan

23.04.2015

ndPlus

SPD-Linke partiell widerständig

Debatte über die Vorratsdatenspeicherung zeigt Zerstrittenheit des Parteiflügels

Aert van Riel

23.04.2015

Kein Abnicker

PERSONALIE: Marco Bülow

Fabian Köhler

22.04.2015

Neue Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Interne Nebenabsprachen zum Gesetzesvorhaben könnten Richtervorbehalt aushebeln

Fabian Köhler

18.04.2015

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Permanente Funkzellenabfrage

Die neue Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es, Bewegungsprofile zu erstellen

Fabian Köhler

16.04.2015

Maasvoll grundrechtswidrig

Bundesjustizminister stellt seine Idee für neue Vorratsdatenspeicherung vor

Fabian Köhler

16.04.2015

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Debatte um die Vorratsdatenspeicherung

Wer sagt was zur neuen »Höchstspeicherfrist« der Bundesregierung

Fabian Köhler

16.04.2015

ndPlus

Grenzenlose Vorratsdatenspeicherung

In diesen europäischen Ländern werden auch Daten auf Vorrat gesammelt

08.04.2015

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Gabriels Mittel gegen Masern

René Heilig und die Lüge von der Vorratsdatenspeicherungsnotwendigkeit

René Heilig

02.04.2015

ndPlus

Andreas L. googelte nach Suizid und Cockpit-Tür

Bundesinnenminister fordert Ausweispflicht/ Linkenpolitikerin Jelpke: »Pietätlose Stimmungsmache« für mehr Überwachung

17.03.2015

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Angriff auf die Bürgerrechte

Aert van Riel über die Debatten zur Vorratsdatenspeicherung

Aert van Riel

17.03.2015

ndPlus

»Überwachung in engen Grenzen«

Mit ihren Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung stößt die SPD-Spitze intern auf Widerstand

Aert van Riel

16.03.2015

Fahimi unter Bedingungen offen für Vorratsdatenspeicherung

Beschluss könnte noch in der ersten Jahreshälfte vorliegen / Jan Korte (LINKE): »Die Vorratadatenspeicherung ist tot.«