SPD-Abgeordneter Bülow fordert Sozialdemokraten auf, gegenüber Union »viel deutlicher ihr Profil zu zeigen« / Linksfraktionsvize Korte: Justizminister »auf Kollisionskurs mit dem Rechtsstaat«
Untersuchungen zu Abhörvorwürfen eingestellt / Generalbundesanwalt Range: Vorliegende Unterlagen zum Spähvorwurf seien nicht eindeutig / Bundesregierung will sich zur möglichen Überwachung Merkels nicht äußern
Keine Einigung im Senat: Geheimdienst muss Sammeln von Telefon-Metadaten in USA vorerst einstellen / Republikaner Paul: »Patriot Act läuft heute Nacht aus« / Reformgesetz »Freedom Act« soll kommen
Auch SPD-Basis, FDP, Grüne und Datenschützer warnen vor Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung / SPD-Politiker Klingbeil warnt vor parlamentarischem Eilverfahren
Massenhaftes Sammeln von Daten in bisheriger Form untersagt / National Security Agency darf Telefondaten nicht mehr selbst ausspähen / Senat muss noch zustimmen
