Sondersitzung des BundestagesPolitikJana FrielinghausBundestag im Mantel der GeschichteVertreter von Union und SPD rechtfertigen ihre Pläne, das Grundgesetz für neue Milliardenschulden zu ändern, mit einer historischen Ausnahmesituation. Die Grünen wollen zunächst nur über den militärischen Teil abstimmen.
Sondersitzung des BundestagsEins ist sicher: AufrüstungIm Grundsatz sind sich fast alle Parteien einig: Aufrüstung muss sein. Streit gibt es lediglich über den richtigen Weg. Doch scheitert die Reform jetzt, bringt das vor allem die Linke in eine Zwickmühle.Jana Frielinghaus
Israel und PalästinaTagebuch aus Israel: Krankenhaus hinter KairoDer Krieg im Nahen Osten hat unzählige Opfer gefordert. Zurzeit schweigen zum Glück die Waffen. Miriam Sachs ist für »nd« in Israel unterwegs und schildert ihre Eindrücke. Diesmal: Krankenhaus hinter Kairo.Miriam Sachs
Extreme RechteAfD-Politiker verurteiltIm Umfeld einer AfD-Wahlkampfveranstaltung hat ein Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion Gegendemonstrant*innen attackiert. Jetzt wurde er verurteilt.Isaak Rose
Schwarzer BlockNach G20-Demo ohne WaffenscheinEin G20-Demonstrant verliert seinen Kleinen Waffenschein – zu Recht, urteilt das OVG Schleswig. Seine Teilnahme an »Welcome to Hell« beweise seine Nähe zu Gewalt. Der martialische Name der Demo reiche als Indiz.Matthias Monroy
Radikale LinkeNach 30 Jahren Exil: Komitee-Gruppe kommt vor GerichtNach 30 Jahren Exil kehren zwei als militante Linke Gesuchte nach Berlin zurück. Ihre Geschichte ist geprägt von einer langen Flucht und dem venezolanischen Exil. Die Überwachung durch das BKA war bis dahin beispiellos.Matthias Monroy
Koaltionsverhandlungen zwischen Union und SPDTheo Glauch und Ulrike EiflerDie Zeitenwende steht über allemTheo Glauch und Ulrike Eifler über das von SPD und Union geplante 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur
WasserballWasserball-Pokalfinale in Berlin: In unruhigem GewässerZuletzt gab es kaum positive Nachrichten für die Wasserballer*innen hierzulande. Die SG Neukölln will das ändern als Ausrichterin des Final-Four-Pokalturniers an diesem Wochenende.Lennart Garbes
Ukraine-KriegWollen die Russen Frieden?Wladimir Putin kann sich ein Ja zum Waffenstillstand in der Ukraine vorstellen. Doch mit seinen Forderungen spielt er auf Zeit. So bleibt weiter unklar, wie ernst er es meint, kommentiert Daniel Säwert.Daniel Säwert
Steven MeinerCancel-Vorbild DeutschlandDer Bürgermeister von Miami Beach will Vorführungen des preisgekrönten Dokumentarfilms »No Other Land« in einem Arthouse-Kino unterbinden. Wegen der medialen Aufmerksamkeit gibt es nun sogar Zusatzvorführungen.Matthias Monroy
Bildungspolitik in den USAKulturkampf an den SchulenIn der Bildungspolitik verfolgt US-Präsident Trump eine widersprüchliche Agenda: Das Ministerium würde er am liebsten abschaffen, aber Einfluss auf die Schulen und Universitäten will er dennoch nehmen.Stefan Otto
TarifverhandlungenRunde drei bleibt kämpferischIn den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber bislang kein Angebot vorgelegt. Während sich Verdi betont kämpferisch zeigt, zeichnet sich ohne Einigung am Wochenende eine Schlichtung ab.Felix Sassmannshausen
Neue Bundesregierung7500 Wissenschaftler fordern Klimaschutz von nächster RegierungIm Rahmen der Scientists for Future haben Tausende Wissenschaftler*innen einen Appell unterzeichnet. Sie fordern, gerade jetzt den Klimaschutz in den Blick zu nehmen.Sebastian Weiermann
Ethikbank GLS»Grünes Geld« liegt im TrendWas sind umweltfreundliche, nachhaltige oder ethische Geldanlagen? Unklar. Jedenfalls steigt das Verbraucherinteresse an grünen Investitionen. Die älteste nachhaltige Bank Deutschlands profitiert davon.Hermannus Pfeiffer
ArktisKlimawandel weckt BegehrlichkeitenDas strategisch wichtige Territorium Grönland im Nordatlantik gehört seit über 600 Jahren zu Dänemark. Der Rohstoffreichtum lockt auch andere an.Hermannus Pfeiffer
UKraine-KriegSelenskyj sagt Ja zum WaffenstillstandDie Ukraine stimmt einem 30-tägigen Waffenstillstand zu. Dass die Waffen bald wirklich schweigen, ist äußerst fraglich. Russland knüpft seine Zusage an weitere Informationen, wenn sie überhaupt kommt.Daniel Säwert
551 Fragen der UnionRegierung verteidigt DemokratieDie Bundesregierung beantwortet den Fragenkatalog von CDU/CSU und verteidigt darin die Förderung demokratischer Initiativen. Diese Zivilgesellschaft habe ein Recht auf politische Aktivität.Matthias Monroy
UKraine-KriegDaniel SäwertSelenskyj sagt Ja zum WaffenstillstandKiew erhält für seine Zusage wieder US-amerikanische Waffen und Satellitenbilder
Deficit SpendingFinanzpläne von Union und SPD: Aber bitte nicht für RüstungAn diesem Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Pläne von Union und SPD für ein Infrastruktur-Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse beraten. Auch Keynes spielt in der Debatte eine Rolle.Interview: Kurt Stenger
SanierungsstauBerlin: Brückenberatung mit den Lobbyisten der MagnetschwebebahnPlum, plumper, CDU. Der Mobilitätsausschuss beschäftigt sich mit dem dramatischen Sanierungsstau bei den Berliner Brücken. Für den Knalleffekt sorgen Vertreter des Baukonzerns Max Bögl.Nicolas Šustr
Digitalisierung des WohnensHeimstaden: Versteckspiel in HamburgDie Digitalisierung von Heimstaden erschwert die Kontaktaufnahme mit dem Wohnkonzern in Hamburg, beschweren sich Mieter*innen. Geht der Konzern nur mit der Zeit oder fällt das Vorgehen bereits unter Diskriminierung?Sarah Yolanda Koss
MietenwahnsinnVonovia scheitert vor Gericht mit MietspiegeltricksVonovia klagt, um eine Mieterhöhung mit erfundenen Mietspiegelmerkmalen durchzusetzen. Das Amtsgericht Lichtenberg folgt der Argumentation nicht.David Rojas Kienzle
Ukraine-KriegStädtepartnerschaft mit Berlin: Kiew auf die Füße stellenNach Russlands Angriff auf die Ukraine haben Berlin und Kiew Ende 2023 eine Städtepartnerschaft geschlossen. Hinter der Kooperation steckt mehr als nur ein symbolischer Akt, stellen Senat und Beteiligte klar.Patrick Volknant
BetriebsräteFall Foot Locker: Erstmals Anklage wegen Union Busting in BerlinWeil sie die Arbeit des Betriebsrats der Einzelhandelskette Foot Locker behindert haben sollen, hat die Berliner Staatsanwaltschaft erstmals Anklage gegen zwei Personen erhoben.Christian Lelek
GentechnikEU stimmt über Gentechnik ab99,9 Prozent der europäischen konventionellen Pflanzenproduktion sind gentechnikfrei. Experten sehen darin einen europäischen Wettbewerbsvorteil. Nun drängt Polen auf die Zulassung manipulierter Pflanzen.Ingrid Wenzl
WirtschaftBerliner Wirtschaft: Trübe AussichtenUnternehmer blicken überwiegend pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Hauptstadtregion. Leise Hoffnung gibt nur die Startup-Branche – und das Infrastrukturpaket der kommenden Bundesregierung.Marten Brehmer
UmweltMüll in Berlin: Entsorglos glücklichMehr als 200 Kilo Müll produziert ein durchschnittlicher Berliner pro Jahr. Der Senat setzt auf Abfallvermeidung und Recycling – und kann erste Erfolge vorzeigen. Seit 2020 ist das Müllvolumen um 26 Prozent gesunken.Marten Brehmer
LehrermangelEin »Angriff« auf ältere Lehrer in SachsenIn Sachsen fehlen 1400 Lehrer. Fast jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus. Der Kultusminister will Abhilfe schaffen. Einigen seiner Ideen aber sagen Gewerkschaften den Kampf an.Hendrik Lasch
