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Klimapolitik in Zeiten der Konfrontation
Vor dem UN-Gipfel in Ägypten sieht es nicht nach größeren Anstrengungen aus, den CO2-Ausstoß zu senken
Als sich in den vergangenen Monaten die außenpolitischen Spannungen verschärften, ging diese Meldung im allgemeinen Nachrichtenwust unter: China setzt im Zuge der Eskalation um Taiwan die Zusammenarbeit mit den USA in der Klimapolitik aus. Das hatte zwar keine unmittelbaren Folgen, da sich seit der Regentschaft Donald Trumps hier nichts mehr tat. Aber zuvor hatte erst die damals überraschende Kooperation der beiden größten Wirtschaftsmächte den Weg für das Pariser Weltklimaabkommen geebnet, das den Klimaschutz verpflichtend gemacht hat.
Seriöse Vorhersagen, welche Folgen die internationale Lage für die bevorstehende UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm asch-Schaich haben wird, sind schwierig. Die einen verweisen darauf, dass die Klimadiplomatie nach eigenen Regeln funktioniert und ihre eigene Agenda hat. Andere befürchten, auch da die Klimabewegung seit Corona weniger in Erscheinung trat, ein Ausbremsen wichtiger Vorhaben, die nun mal auf Konsens oder Zusammenarbeit beruhen. »Die internationale Kooperationslücke droht den Fortschritt beim Klimaschutz zu untergraben und könnte die Netto-Null um Jahrzehnte verzögern«, mahnt etwa die Internationale Energieagentur.
Dabei müsste die Energiewende gerade jetzt beschleunigt werden: »Die Energie- und Klimakrise hat die Schwächen und Anfälligkeiten eines Systems offenbart, das in hohem Maße von Brennstoffen des 20. Jahrhunderts abhängig ist«, sagt Francesco La Camera, Generaldirektor der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien. »Alles, was nicht zu radikalen und sofortigen Maßnahmen führt, wird letztlich die Chance zunichte machen, den 1,5°C-Pfad einzuhalten.«
Bekanntlich ist es laut dem Pariser Klimaabkommen das Ziel, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden. Der Weltklimarat IPCC hält dies nur dann noch für möglich, wenn bei Klimaschutzmaßnahmen quasi vom ersten in den fünften Gang geschaltet wird. Dazu würde gehören, dass die Staaten ihre Klimaschutzziele erheblich steigern. Nach jetzigem Stand wird von den großen Emittenten aber nur Australien dank des jüngsten Regierungswechsels mit einem erhöhten Minderungsziel zum UN-Gipfel nach Ägypten reisen.
Eine unrühmliche Rolle spielt derzeit Deutschland, das zwar nur 2,4 Prozent zum globalen Treibhausgasausstoß beisteuert, aber damit immerhin der sechstgrößte Emittent weltweit ist. Unter dem Druck der Energiekrise im Gefolge des Ukraine-Krieges setzt man im Strombereich zumindest vorübergehend auf einen verstärkten Einsatz der besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke. Und beim Erdgas wird nun nicht etwa eine dauerhafte Reduktion eingeleitet, sondern eine Veränderung bei den Lieferquellen. Damit signalisiert Berlin: Allen internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz zum Trotz – derzeit ist sich jeder selbst der nächste.
Erhebliche Mängel bei der Kooperation gab es indes auch schon früher, besonders bei der Frage nach dem Geld für arme Staaten. Vor über zehn Jahren wurde die Anhebung der Klimafinanzierung auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr beschlossen – doch diese Summe für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen von Entwicklungsländern ist immer noch nicht ganz erreicht. Hinzu kommt der Bereich der Mittel zur Bewältigung unvermeidlicher Schäden und Verluste, bei dem sich noch weniger getan hat. Die Klimabewegung spricht in diesem Zusammenhang lieber von fälligen »Reparationszahlungen«, um die historische Verantwortung der Industrieländer deutlich zu machen.
Gerade der Gipfel in Ägypten soll eigentlich in diesen für den globalen Süden wichtigen Fragen Fortschritte bringen. Ob dies gelingen kann, wenn sich die Industrieländer mit ihren eigenen Problemen beschäftigen? Oder werden im Gegenteil die USA und auch China beim Schmieden von Bündnissen spendabler? Klar ist nur eins: Klimaschutz geht nur mit China und den USA – sie stehen für mehr als 40 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen.
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