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- Mieterhöhungen
Landeseigene Wohnungsunternehmen: 120.500 Mal mehr Miete
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen kündigen weitere Mieterhöhungen an
Für die Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) kommen härtere Zeiten. Zwar war schon lange klar, dass weitere Mieterhöhungen kommen, das verkündete Ausmaß wird aber mit jeder öffentlichen Erklärung größer. Wie der Senat auf eine Anfrage des wohnungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Niklas Schenker, mitteilt, werden ab 2025 die Mieten für 120 500 Haushalte teurer. Zuerst berichtete der »Tagesspiegel«.
Im Juli noch war die Rede von rund 36 000 weiteren Erhöhungen für 2024 und 2025. Anfang Oktober sagte der Staatssekretär für Wohnen, Stephan Machulik, es werde rund 90 000 Erhöhungen geben. Dass die Anzahl immer weiter steigt, liegt auch daran, dass dem Senat nicht die Pläne aller LWU vorlagen.
Die meisten Erhöhungen für das Jahr 2025 plant die Howoge. Sie will 28 387 Mal die Miete erhöhen, gefolgt von der Stadt und Land mit 27 532. Die Degewo wird 21913 Haushalten die Miete erhöhen, die Gewobag 20 003. Die wenigsten Mieterhöhungen im kommenden Jahr planen die Gesobau (12 498) und die WBM (10 187).
Insgesamt befinden sind rund 357 000 Wohnungen in Berlin im Eigentum der Landeseigenen. Bis Juli waren im Jahr 2024 schon 154 631 Haushalten die Mieten erhöht worden. Man kann davon ausgehen, dass bis Ende 2025 fast alle LWU-Mieter*innen mehr Miete zahlen müssen. Bis Anfang 2024 galt für die LWU noch ein sogenannter Mietendimmer, der die Mieten einfror.
Mit der dann gültigen neuen Kooperationsvereinbarung wurde dieser hinfällig. Die LWU richten sich bei den Höchstwerten an die im Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen zwischen Senat und Wohnungswirtschaft gesetzten Grenzen. Alle LWU berichten, dass die jeweils höchste Mieterhöhung bei elf Prozent liegt. Rechtlich zulässig wären 15 Prozent.
Bei den Durchschnittswerten gibt es eine enorme Spanne. Spitzenreiter Gesobau etwa erhöht die Miete im Schnitt um zehn Prozent, was 45,08 Euro bedeutet. Am wenigsten stark erhöht die Stadt und Land mit sechs Prozent und 23,70 Euro. Die anderen Gesellschaften liegen zwischen 30 und 40 Euro.
Allerdings hatte die Stadt und Land schon vorher die höchste durchschnittliche Miete, was auch nach den Erhöhungen mit im Schnitt 7,20 Euro so bleibt. Den größten Sprung macht die Degewo, die vor der Erhöhungswelle durchschnittlich 6,46 Euro verlangte, ab jetzt allerdings 7,09 Euro. Immerhin: 83 000 Mieten werden auch nach der Erhöhung unterhalb der absoluten Obergrenze der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Gleichzeitig gilt das sogenannte »Leistbarkeitsversprechen«: Theoretisch können Mieter*innen bei den LWU ihre Miete mindern, wenn sie mehr als 27 Prozent ihres Einkommens für die Nettokaltmiete ausgeben müssen.
Von den Mieterhöhungen erhoffen sich die LWU jährliche Mehreinnahmen von 44,37 Millionen Euro. Die Gesellschaften sollen mit diesem Geld durch Neubau der Wohnungskrise entgegenwirken.
Linke-Wohnungsexperte Niklas Schenker übt scharfe Kritik an den Plänen der LWU. »Anstatt dafür zu sorgen, dass die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bezahlbar bleiben, dreht der Senat im großen Stil an der Mietenspirale mit.« Das sei eine traurige Bilanz schwarz-roter Wohnungspolitik.
Schenker erwartet, dass neben den Mietsteigerungen zum Jahresende wieder »horrende Heizkosten-Nachzahlungen« kommen werden. »Diese doppelte Belastung wird für viele kaum zu stemmen sein«, so der Linke-Politiker. Die Mieterhöhungswelle werde ärmere Haushalte besonders hart treffen. »Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Leistbarkeitsversprechen des Senats kaum greift und nur von wenigen Mietern in Anspruch genommen wird.«
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