Bundesregierung

Zeichen von Schwäche

Aert van Riel über Streitigkeiten zwischen Christ- und Sozialdemokraten

Deutsche Waffenexporte: Gabriel bekräftigt sein Jein

Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik offenbarte das Dilemma des Bundeswirtschaftsministers

Neue Stiftung forscht nach NS-Raubkunst

Bundesregierung billigt die Gründung durch die Kulturministerkonferenz / »Deutsches Zentrum Kulturgutverluste« wird Sitz in Magdeburg haben

LINKE-Abgeordnete offenbar für Militäreinsatz gegen IS

»Wirksame Kollektivmaßnahmen« gemäß der UN-Charta gefordert

Weitere Rüstungsexporte genehmigt

Ausreise von radikalen Islamisten wurde jahrelang von Sicherheitsbehörden unterstützt

Deutscher Hilfstransport in die Ostukraine

100 Lastkraftwagen auf dem Weg / Lieferung »eng mit der ukrainischen Regierung abgestimmt« / Laut Bericht Kritik innerhalb der Bundesregierung

Für Betrüger wird es ungemütlich

Regierungsentwurf für ein Anti-Doping-Gesetz erntet viel Zustimmung, aber auch Kritik

Lebenslänglich

Silvia Ottow über den Wechsel des Ex-Bundesgesundheitsministers in die Vorstandsetage der privaten Krankenversicherung

Unbeeindruckbar

Matthias Machnig wird wieder einmal Gabriels Staatssekretär.

Für Flüchtlinge nur Ausflüchte

Katja Herzberg über die deutsche Haltung in der EU-Asylpolitik

Klug und knapp

Gesprächsgast bei Gregor Gysi im Deutschen Theater Berlin: Gerhart Baum

Anti-Fracking-Protest vor Umweltministerium

Verbotsforderung mit 660.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Hendricks übergeben

Exxon wirbt für grünes Fracking

Ölkonzern startet PR-Kampagne / Bundesregierung weicht geplante Regeln für den Einsatz der Technologie auf

Ausgebremst

Fabian Lambeck über den aufgeweichten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Noch lange keine Gleichheit nach der Einheit

Bundesregierung stellt Einheitsbericht vor / LINKE kritisiert Ungleichbehandlung 25 Jahre nach der Wende

Regierung antwortet auf »Fall Edathy«

Gesetzentwurf will Kinder besser schützen, setzt aber Totalüberwachung voraus

Bundesregierung billigt Verschärfung des Sexualstrafrechts

Besitz von Kinderpornografie wird härter bestraft / Anwälte gegen geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts

Trotz Milliarden-Etats viele Defizite

Bundestag debattierte über den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums

Ab 2015: Acht Euro mehr für Hartz-Bezieher

Gesetzlich vorgeschriebene Anpassung / Alleinstehende erhalten dann 399 Euro - für Kinder fünf Euro mehr

Bundesregierung liefert Schutzausrüstung in die Ukraine

Lazarette, Schutzwesten und medizinische Ausrüstung werden von der Bundeswehr bereit gestellt