Bundesregierung

Kampf gegen IS-Transformer

René Heilig bezweifelt, dass die Regierung geeignete Einsatzmittel wählte

Leben retten

Appell an die Regierung

Streit um Hendricks’ Kohleplan

Greenpeace und Opposition begrüßen Ausstiegsoffensive

Schwarze Null wackelt

Opposition kritisiert Prognosen der Koalition in der Flüchtlingspolitik

Grüne klagen gegen Schäubles Arroganz

Umstrittener Grexit-Vorstoß des Finanzministers gegen SYRIZA-Regierung: Wurden Rechte des Bundestags verletzt?

Offiziell 940 Straftaten bei Pegida-Aufmärschen

Linkenpolitikerin Renner: Nur ein Ausschnitt der Realität / Übergriffe auf Journalisten, Gegendemonstranten oder Flüchtlinge werden unterschlagen

Grüne klagen gegen Schäubles Arroganz

Umstrittener Grexit-Vorstoß des Finanzministers gegen SYRIZA-Regierung: Wurden Rechte des Bundestags verletzt? Fraktion geht gegen Regierung in Karlsruhe vor

Neun Millionen Euro für Francos Kämpfer

Angehörige der Spanischen Division erhalten Rentenzahlungen aus Deutschland. Von Werner Abel

Russisches Roulette in der Tüte

Simon Poelchau über Bestrebungen der Bundesregierung, den Handel mit sogenannten Legal Highs strenger zu verfolgen

Schwarz-Rot hält an Plänen für Mali fest

Opposition warnt vor Verstrickung in Kampfeinsatz

Merkel: »Wir weinen mit ihnen«

Söder fordert nach Anschlag Maßnahmen gegen Flüchtlinge / Krisentreffen mit Kanzlerin und Gabriel in Berlin / Sicherheitsvorkehrungen in Berlin verschärft / Nach den Anschlägen von Paris: Fassungslosigkeit und Bestürzung in Deutschland

Der asymmetrische Krieg hat Fronten in Europa

So brutal die Anschläge in Paris sind - sie fordern politische Reaktionen mit Augenmaß. Ob der Westen dazu fähig ist? Analyse von René Heilig

Droht Bundesregierung ein Facebook-Verbot?

Medienrechtler kritisiert Netzauftritt in den sozialen Medien / Social-Media-Konzept kostete fast 200.000 Euro

Etatisierte Flüchtlinge

Bundesregierung rechnet 2016 mit drei Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben

De Maizière übergeht Kanzlerin

Merkel und Altmaier wussten nichts von Rückkehr zu Dublin-Prüfung

Konflikte und Rohstoffe

Die Bundesregierung empfiehlt mehr Transparenz beim Handel - Kritiker sehen allenfalls kleine Fortschritte

Koalition einigt sich auf Flexirente

Mehr Zuverdienstmöglichkeiten - Arbeitgeberbeiträge fallen weg

Fackeln, Märsche und Wehrmachtskarabiner

Gegen die Geburtstagsfeier der Bundeswehr vor dem Reichstag gibt es Protest

Geräusche eines Richtungskampfes

Restauration des Neoliberalismus – aber auf welche Weise? Der Konflikt in der Koalition dreht sich um die Substanz kapitalistischer Krisenbearbeitung. Ein Kommentar von Tom Strohschneider

Hand in Hand gegen Flüchtlinge

Scharfe Kritik an Beschlüssen der Großen Koalition zur Asylrechtsverschärfung / Sehr hohe Zahl rechter Straftaten