Bundesregierung

Vorratsdatenspeicherung nimmt nächste Hürde

Auch der Bundesrat stimmt für ein verdachtsunabhängiges Informationssammeln

Tafeln schlagen Alarm

Hilfe für Flüchtlinge stellt Ausgabestellen vor große Herausforderungen

WLAN-Betreiber sollen nicht länger büßen

Bundesrat wendet sich gegen Störerhaftung, nun muss die Bundesregierung Farbe bekennen

Merkel und Seehofer: Transitzonen sind »vordringlichste Maßnahme«

Unionspartein einigen sich auf verschärfte Flüchtlingspolitik / SPD-Chef Gabriel schon nach zwei Stunden wieder weg - Merkel und Seehofer beraten weiter

Wagenknecht: Diese Koalition ist am Ende

Hofreiter: Regierung ohne CSU wäre »eine Erleichterung« / Käßmann: Seehofers Anti-Asyl-Rhetorik »absolut unverantwortlich« / Auch Maas kritisiert Propaganda aus Bayern: »Populistischer Krawall löst kein Problem«

Konten künftig für alle

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Kabinett beschließt Basiskonto für alle

Bundesregierung folgt EU-Richtlinie / Wohlfahrtsverbände begrüßen dies

Unsere gemütliche Stube

Gekauftes Sommermärchen, erlogene Abgaswerte, gefakete Arbeitslosenstatistiken. Was für eine Lügen-Republik! Anders gesagt: Das Biedermeier ist nicht mehr nur inmitten von Zierkissen - es ist unsere Staatsdoktrin geworden.

Wollen oder müssen

Fabian Lambeck über den Plan der Koalition, wonach Arbeitnehmer auch nach Erreichen der Altersgrenze Rentenansprüche erwerben können

Lobpreisungen für teure Subventionen

Auf der 9. Nationalen Maritimen Konferenz wurden der Schifffahrtsindustrie reichlich Subeventionen versprochen

Deutlich mehr deutsche Waffenexporte

Wirtschaftsminister Gabriel genehmigt Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden im ersten Halbjahr - fast so viele im Gesamtjahr 2014

Keine Parteien, nur noch Asylbeschleuniger

In der Länderkammer hat eine schwarz-rot-grüne Mehrheit das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik durchgewinkt

Fatale EU-Architektur aus Deutschland

Für Maximilian Pichl werden Flüchtlinge durch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat sozial entwürdigt

Deutschland zeigt die kalte Schulter

Bundestag beschleunigt Asylverfahren nach den Plänen der Bundesregierung durch das Verweigern von Rechten

Keine Perspektive für Flüchtlinge

Bund hat über 26.000 Grundstücke privatisiert

Obwohl Millionen preiswerte Wohnungen fehlen / Linkenchefin Kipping kritisiert falsches Signal und fordert: Öffentliche Grundstücke nicht zum Höchstpreis an Immobilienhaie abtreten

Gabriel weist CSU-Kritik an Merkel zurück

Horst Seehofer teilt in der Flüchtlingsfrage erneut aus - SPD-Chef verteidigt Kurs der Kanzlerin

Politik der geschlossenen Grenzen

Kanzlerin Angela Merkel will schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge in der EU-Peripherie

Propaganda gegen den Islamischen Staat

EU und Bundesregierung wollen mit »strategischer Kommunikation« den Terror bekämpfen

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin

Gabriele Oertel freut sich über ein zu spät kommendes Jubiläumsgeschenk