Bundesregierung

AKW in Belgien wieder ans Netz gebracht

Kritik der Bundesregierung

Bayern will Grenze selber dicht machen

Bund lehnt »Angebot« ab - CSU-Innenminister Herrmann sauer: »eine rein politische Entscheidung« / Freistaat lässt Schleierfahndung auf Geflüchtete los: angebliches Sicherheitsrisiko

Rechtsaußen Orban: Merkels Asylpolitik ist linke Verschwörung

Ungarischer Premier: Deutsche und europäische Linke diktieren angeblich Flüchtlingskurs der Kanzlerin - damit Geflüchtete später links wählen

Geht Sie gar nichts an…!

Bundesinnenministerium verweigert dem Parlament Antworten zu rechtsterroristischer Gruppierung in Franken

Renzi kritisiert deutsche EU-Dominanz

Italiens Ministerpräsident: »Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem« / Kritik auch an von Berlin durchgesetztem Stopp der South-Stream-Pipeline: »Wer entscheidet hier eigentlich?«

Älteren droht Armut - vor allem im Osten

Linkspartei: Mehr ältere Erwerbslose auf Hartz IV angewiesen / Drastische Zunahme von Altersarmut in Ostdeutschland befürchtet / Zimmermann: »Bundesregierung rennt sehenden Auges in eine Katastrophe«

Weniger Datenschutz für Flüchtlinge

Angaben von Asylbewerbern sollen zukünftig zentral erfasst werden

Soziale Ängste unbegründet?

Die LINKE versichert, es werde keinen Sozialabbau wegen der Flüchtlinge geben. Die AfD macht Stimmung gegen diese Darstellung.

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V-Mann-Verdacht gegen Reker-Attentäter: Bundesregierung schweigt

Niemand hat die Absicht, die Grenze zu schließen

Regierung dementiert erneut Bericht über Pläne für umfassende Abschottung / Bericht berief sich auf Politiker der Regierungsfraktion: Bundespolizei will 60 Übergänge dichtmachen und Wasserwerfer einsetzen

Rechtextremisten den Nährboden entziehen

In einem Positionspapier skizziert die LINKE, wie sie den Zuzug von Flüchtlingen als Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft versteht

LINKE: GroKo schaut bei rechtsradikalen AfD-Tendenzen weg

Angeblich kaum Erkenntnisse über Verbindungen zu Neonazis / Jelpke: Bundesregierung verschließt »Augen vor erkennbaren rechtsextremen« Verbindungen

Mehr Tote bei Arbeitsunfällen

Bericht: Gesamtzahl der Unfälle sinkt leicht auf unter eine Million - aber mehr Menschen sterben: 639 registrierte Fälle

Finanzierung des IS-Terrors

Illegaler Antikenhandel

Interventionen im »Krisenbogen«

Jörg Kronauer über neue Kriege mit deutscher Beteiligung

Die Rechnung zahlt der Schäuble-Wirt

Ministerpräsidenten setzen Bundesregierung mit Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs unter Druck

SPD-Politiker nennt Finanzkompromiss inakzeptabel

Thüringer Abgeordneter Schneider sieht zu hohe Kosten für den Bund / Ministerpräsident Ramelow warnt vor Verwässerung des Kompromisses / Ostdeutsche Länder einigermaßen zufrieden

Erwerbsloser Flüchtling in Extra-Statistik

Bundesagentur: Aufenthaltsstatus eigenes Merkmal

NGO-Bündnis fordert humane Unternehmen

Durchbruch im Streit um Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Länder einigen sich auf gemeinsame Position und wollen neun Milliarden Euro vom Bund / Stimmt auch der Bundesfinanzminister zu?