Bundesregierung

Ver.di: Post schüchtert systematisch Streikende ein

Betroffen sind befristete Beschäftigte / Konzern weist Vorwürfe zurück / Bundeswirtschaftsminister Gabriel offenbar eingeschaltet

Kreml sieht Berlin trotz Krise als »Partner und Freund«

Putin: Russisch-deutsche Beziehungen erleben nicht die besten Zeiten / Merkel fordert von Moskau ein stärkeres Einlenken in der Ukraine-Krise

Sich die Kanzlerin wegdenken

Die BND-Geschichte könnte der Kanzlerin gefährlich werden: So liest man das jetzt in manchen Spalten. Die »gefährdete Kanzlerin« ist so eine Art Lieblingsmotiv der Kommentatoren. Jeden Skandal und jede Affäre flankieren sie mit ihr. Das soll wohl die Alternativlosigkeit verdecken.

LINKE will de Maizière und Steinmeier vorladen

Merkel: Geheimdienste brauchen politische Rückendeckung / Unionspolitiker über SPD-Äußerungen empört: Gabriel wegen »unlauterer Angriffe« auf Merkel kritisiert / Bericht: NSA spionierte bis August 2013 deutsche Ziele aus

Adlerverwalter

Thomas de Maizière wollte immer besonders korrekt sein - und unterwirft sich doch bereitwillig den Gesetzen des Machtgeschäfts

Linke & Grüne: Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig

Linke: Gabriel und Dobrindt sollten »die Luft anhalten«/ Krellmann: Äußerungen von Ministern sind Eingriff in Tarifautonomie / GDL-Chef Weselsky lehnt Schlichtung mit Bahn ab / Empörung über Arbeitskampf bei Regierungspolitikern und Fahrgastlobbyisten

MH17: Regierung warnte nicht vor Abschussgefahr

Abschuss der MH17 über der Ostukraine hätte durch schnellere Informationspreisgabe verhindert werden können.

BND-Affäre bringt Bundesinnenminister unter Druck

De Maiziere bereits 2008 vom BND über Spionageversuche der NSA informiert / Gysi: Kanzleramt offenbar an rechtswidrigen Handlungen beteiligt

Völkermord im Nebensatz

Antrag der Großen Koalition enthält keine deutliche Formulierung zum Genozid an Armeniern

Erhöhung des Kinderzuschlags weitgehend wirkungslos

Weniger als 20.000 Familien entkommen so Hartz oder Sozialhilfe / Grünen-Abgeordnete Brantner spricht von »Tropfen auf dem heißen Stein«

Varoufakis wird in der Eurogruppe beschimpft

Tsipras zu Merkel: »Tun Sie Ihren Teil« / Griechischer Premier traf sich mit Bundeskanzlerin / Ökonom Galbraith nimmt SYRIZA in Schutz: Uneinigkeit der Gläubiger bremst Gespräche / Varoufakis: Wir gehen Weg in die Austeritätsfalle nicht noch einmal

Keine Angst vor den Robotern

Digitalisierung: Bundesregierung setzt auf »Bündnis für Arbeit 4.0« / Auch Linkspartei und DGB suchen neue Antworten auf alte Fragen

Zahl der Ertrunkenen 30 Mal höher als im Vorjahreszeitraum

LINKEN-Bundesgeschäftsführer Höhn: Mitglieder der Bundesregierung tragen »persönliche Mitschuld an der Tragödie im Mittelmeer« / UNO geht inzwischen von etwa 800 Todesopfern aus

Schäubles »deutsche Arroganz« erzürnt Frankreich

Finanzminister in Paris kritisiert »Vokabular der Bestrafung« / Parti de Gauche verlangt Entschuldigung von CDU-Politiker nach anti-demokratischer Äußerung

Was soll sich bei den Anbietern ändern?

Öffentlicher WLAN-Zugang

Morddrohungen gegen Linkenpolitiker Ramelow

Wegen der Debatte um Flüchtlinge und Rassismus: Brief mit weißem Pulver an Thüringens Ministerpräsident / Flüchtlingsbeauftragte Özoguz kämpft mit Hassbotschaften / Ramelow: «Lasse mich nicht beeindrucken»

Distomo wartet immer noch auf Entschädigung

70 Jahre nach dem SS-Massaker: Bundesregierung lehnt Zahlungen weiter ab / Deutsche Justiz verurteilte keinen der Mörder / Ort ist nur eines von vielen »Märtyrerdörfern« in Griechenland

Kein Risiko eingehen

Aert van Riel plädiert für ein Frackingverbot in Deutschland

Kabinett macht Weg für Fracking frei

Opposition kritisiert Rückwärtsrolle in der Energiepolitik

Tsipras: Es gibt Kräfte, die den Bruch wollen

Linke fordert »Merkel-Plan« für Krisenländer - Parteivorsitzende Kipping kritisiert Kürzungsdiktate für Griechenland: »Da wird Demokratie ausgehebelt« / Kein Durchbruch bei Verhandlungen in Brüssel zwischen Griechenland und Gläubigern