Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wird vorbereitet / Debatte im Bundestag zum umstrittenem Freihandelsabkommen beantragt / Wagenknecht kritisiert »selbstherrlichen Brüsseler Arroganz«
Die Linkenpolitikerin Halina Wawzyniak im Gespräch über Frust durch Politik, den AfD-Aufstieg und Schritte zu einer Re-Demokratisierung des Politischen
LINKE verurteilt Drohungen gegen Abgeordnete / Türkische Gemeinde nennt Äußerungen »abscheulich« / Parlamentarier Mutlu nach PKK-Vorwurf des türkischen Präsidenten gegen deutsche Politiker: »So sind viele Menschen in der Türkei zu Tode gekommen«
Sigmar Gabriel allein zu Haus: Nach Scholz und Schulz winkt auch Arbeitsministerin ab / SPD will Kanzlerkandidaten nach der NRW-Wahl im Mai 2017 nominieren
Ministerpräsident Yildirim nennt Resolution haltloses und ungerechtes politisches Urteil / LINKE: »Sieg der Aufklärung und der Gerechtigkeit« / SPD: Zeichen setzen »für die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern«
Vorbestrafter Mitarbeiter des Ex-Parteivorsitzenden Udo Voigt darf ins deutsche Parlament / Vergleich vor dem Verwaltungsgericht bringt ihm beschränkten Zugang / Laut Hausordnung haben auch EU-Mitarbeiter Anspruch darauf
Bundeswirtschaftsminister appelliert an Firmenchefs, mehr Menschen mit Beeinträchtigung einzustellen / Barrierefreiheit in privaten Unternehmen lehnt seine SPD-Fraktion aber ab
Aktivisten demonstrieren vor Aktion am Reichstagsufer gegen Novelle: Nicht genug zur Barrierefreiheit / Sozialverband: Bundesregierung agiert zu Lasten von Menschen mit Behinderungen / SoVD startet Aktion für Barrierefreiheit
Künast: Gedicht weder klug noch besonders kunstvoll / Parlament berät über Abschaffung des Paragrafen 103 / SPD drängt Union zu sofortiger Streichung von Paragraf zu »Majestätsbeleidigung«
Absage an Linke und Grüne / Opposition wollte Ausschüsse des Parlaments grundsätzlich öffentlich tagen lassen / CDU-Politiker Kaster: »Transparenz ist zum Kampfbegriff geworden«
Ab 2. Juni will der Bundestag die Verbrechen als Völkermord bezeichnen / Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu protestiert: »Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen«
