Bundesverfassungsgericht

Polizei muss sich filmen lassen

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demo-Beobachtern / Anlasslose Kontrollen von dokumentierenden Personen für unzulässig erklärt

Bundessozialgericht: Keine Entlastung für Familien mit Kindern

Kasseler Richter weisen Klage auf Beitragsentlastung in Sozialversicherung ab / Klagendes Elternpaar will Bundesverfassungsgericht anrufen

Vermittlungsausschuss: LINKEN-Klage gescheitert

Karlsruhe: Ausschuss braucht Spielraum für Kompromissfindung / LINKEN-Abgeordnete Sitte: »Damit müssen wir uns jetzt politisch auseinandersetzen«

»Unvereinbar«: Verfasssungsrichter kippen Betreuungsgeld

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält an umstrittener Leistung fest / Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges Urteil / Riexinger: Geld in den Ausbau der Kita-Betreuung investieren

Behörde mit monströsen Befugnissen

Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechte des Bundeskriminalamts verfassungsgemäß sind / Kläger sehen Privatbereiche gefährdet

Verfassungsrichter verhandeln BKA-Gesetz

Früherer FDP-Innenminister Baum: Gesetz muss korrigiert werden / Grünen sehen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefährdet / Peter Schaar: Wahrung des Kernbereichs der Privatsphäre

Trasse 2016 komplett unter Strom

Die Stromleitungen durch den Thüringer Wald sind höchst umstritten. Im nächsten Frühjahr soll die Stromtrasse komplett stehen.

Mehr Auskunft über Polizeieinsätze

Karlsruher Urteil: Regierung muss Fehlverhalten von Bundespolizisten aufklären

Sozialverband: Recht auf Hartz-Sanktionen ist verwirkt

Schneider: Bundesregierung hat Prinzip Fördern und Fordern aufgegeben / Kipping: Strafen gegen Erwerbslose bis zu Karlsruher Urteil aussetzen

Die Kopftuchverbote verschwinden

Länder reagieren auf BVG-Spruch - Niedersachsen plant Staatsvertrag mit Muslimen

Makler scheitern in Karlsruhe

Urteil: Provision darf nicht auf Mieter umgelegt werden

Grüne und Linke reichen Klage wegen Oktoberfest-Attentat ein

Karlsruhe soll Bundesregierung zu Auskunft verpflichten

Karlsruhe klärt Besetzung von Gremien des Vermittlungsauschusses

Klagende Linke sieht sich von Kompromissfindung ausgeschlossen

Linkspartei: Elf V-Leute in der NPD sind elf zuviel

Länder legen weitere Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten in der Neonazipartei beim Bundesverfassungsgericht vor

Richter entscheiden über Richterbesoldung

Karlsruhe: Gehalt von Richtern in Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig

Fragezeichen setzen

Bundestagsvizepräsidentin Pau zeigt Verständnis für Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren

Bundesverfassungsgericht kippt pauschales Kopftuchverbot

Muslimverbände begrüßen das Urteil / SPD-Politikerin Akgün: Schlag ins Gesicht liberaler Muslime

Ausländische Transportfirmen klagen gegen Mindestlohn

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht

Verfassungsgericht prüft Auskunftsrecht von Abgeordneten

Caren Lay (LINKE): Sehen uns in unseren parlamentarischen Rechten verletzt

Es geht ums Prinzip

Die Grünen pochen auf das Recht des Parlaments, über Bundeswehreinsätze zu entscheiden und rufen erneut Karlsruhe zur Hilfe