Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft Antiterrordatei

Sicherheitsbehörden verteidigen Datensammlung als zentrales Werkzeug gegen Terror

»Das ist kein Hungerstreik«

Seit dem 1. November verweigert Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes die Nahrungsaufnahme

»Die politische Debatte geht weiter«

Mehr Demokratie fordert Konvent zur Zukunft der EU

Alle sehen sich als Sieger

In der Bundestags-Generaldebatte wertet jeder die Karlsruher Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt als eigenen Erfolg

Mehr Europa im Bankensektor

EU-Kommissionspräsident Barroso forderte neuen EU-Vertrag und verteidigte die Bankenaufsicht

Rechtlich gebilligt

Die Euro-Rettungsmaßnahmen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz - sofern nachgebessert wird

Alles offen

Standpunkt von Uwe Kalbe

Karlsruhe lässt Börsen jubeln

Der Euro-Rettungsbluff vor Gericht

Karlsruher Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt löst in der EU kein Bibbern mehr aus

Die Kläger

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen aus verschiedenen politischen Spektren. Alle wollen die Beschlüsse zur Eurorettung kippen und werden deshalb gern als »Euroskeptiker« in einen Topf geworfen. Wenn es um Alternativen zur aktuellen Europolitik geht, wären die Gemeinsamkeiten allerdings schnell zu Ende.

Europa in Karlsruhe

Vom Urteil des obersten deutschen Gerichts zum ESM hängt die demokratische Verfassung Europas ab

Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm ESM mit Vorbehalten

Ein kleiner Versprecher

Das »Ja, aber« des Bundesverfassungsgerichts zum ESM löst weder das demokratische Dilemma der Rettungspolitik noch schützt es die Mehrheit vor den Krisenlasten. Die gesellschaftliche Linke muss trotzdem nicht den Kopf in den Karlsruher Sand stecken

Mutlos oder Meilenstein?

Richterbürden

Kommentar von Uwe Kalbe

Befangenheitsanträge im Euro-Verfahren

Herdprämie soll vor Verfassungsgericht

Die SPD kündigt eine Klage an und hofft auf Unterstützung der Grünen

Mit Panzern gegen Demonstranten

Der Kampf der Bundeswehr im Landesinneren - Teil I

Angehobene Menschenwürde

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird begonnen, Flüchtlingen mehr Geld auszuzahlen

EnBW zieht nicht nach Karlsruhe

Konzern verzichtet auf Verfassungsbeschwerde