Grundgesetz

Schulstreit noch nicht ausgeräumt

Einigung zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt könnte sich hinziehen

Mietenwahnsinn radikal angehen

Meine Sicht über Mittel gegen die Wohnungsnot

Notwendige Korrektur

Jürgen Amendt über das Scheitern des Digitalpakts

Entwurf hat uns kalt erwischt

Helmut Holter hält den Kampf der Länder gegen eine Verfassungsänderung für folgerichtig

Kretschmann gegen Grundgesetzänderung

Länder wollen kein »vergiftetes Geschenk«

Kultusminister bekennen sich zu Digitalpakt für technische Aufrüstung an Schulen - unter Bedingungen

Länder stoppen Grundgesetzänderung

Weitere Bundesländer kritisieren umstrittene Schulfinanzierung

Weitere Bundesländer kritisieren umstrittene Schulfinanzierung

Länder fürchten um Hoheit über Bildung

Mehrere Ministerpräsidenten lehnen Grundgesetzänderung ab

Meilenstein für Schulen

Bundestag will Kooperationsverbot bei der Bildung lockern / Zustimmung auch vom Bundesrat nötig

Schande!

Uwe Kalbe über Friedrich Merz’ Vorstoß gegen den Asylgrundsatz

Grundgesetz im Sprechgesang

Nah dran sein an dem, was auf den Straßen gerufen wird: Das »War or Peace«-Festival des Gorki-Theaters erinnert an den Ersten Weltkrieg und beginnt am 3. Oktober vor dem Brandenburger Tor

»Erdogan ist Faschist« darf man rufen

Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht Parole gegen türkischen Präsidenten als freie Meinungsäußerung an

Einmal deutscher Islam ohne scharf, bitte!

Fabian Goldmann über die Islamkonferenz und warum sich Muslime nicht zum Grundgesetz bekennen brauchen

Einsatz wäre Verstoß gegen Grundgesetz

Gutachten zu Syrien-Mandat Politiker drängen trotzdem

Schrumpfung demokratischer Räume

Das Nationalstaatsgesetz spaltet Israel - der Widerstand dagegen ist größer als erwartet

Bauern müssen Hof bei Rentenbeginn nicht abgeben

Urteil erwartet

Rundfunkbeitrag

Richtlinienkompetenz, Minister-Verantwortung und Koalitionsausschüsse

Die Kanzlerin hat das Sagen - zumindest theoretisch, denn es gibt noch andere Mechanismen